Schwarz-gelber Streit: Mehr Realismus

Wer sich Sorgen gemacht hat, Deutschland werde in den nächsten vier Jahren mit einer kraftstrotzenden Regierung, aber ohne schlagkräftige Opposition dastehen, der wurde am Wochenende eines Besseren belehrt. Die Regierungsparteien erledigen diesen Job einfach gleich mit. Landespolitiker von Union und FDP ziehen gegen die im Koalitionsvertrag avisierten Steuersenkungen zu Felde, gerade so, als ginge es gegen den politischen Gegner. Dass auch liberalen Landesvertretern die eigenen Interessen näher sind als die Wahlversprechen der FDP, kann Guido Westerwelle nicht ernsthaft überraschen. Trotzdem tut er so. Treuherzig verweist er auf den Koalitionsvertrag – und macht damit erst sichtbar, wie allein er steht. Von Finanzminister Wolfgang Schäuble jedenfalls darf Westerwelle keine große Hilfe erwarten: Den von den Liberalen proklamierten Radikalumbau des Steuersystems hat Schäuble am Wochenende bereits per Interview abgesagt. Jetzt, wo der Nebel der Verhandlungen verzogen ist, sieht es so aus, als habe sich die FDP von der Union ganz schön über den Tisch ziehen lassen. Zumindest, wenn man es langfristig betrachtet. Die Kanzlerin wird den Streit gelassen sehen. Dass sie sich für Steuersenkungen verkämpft, war ohnehin nicht zu erwarten. Und sie wird sich freuen, dass es nicht mehr allein an ihr liegt, ihrem Außenminister Westerwelle zu mehr Realismus zu verhelfen. fal