Seehofers Euro-Abstimmung: Was er sich denkt

Immer dieser Horst Seehofer. Es wirkt ja schon oft irrlichternd, was er sagt. Der Eindruck stimmt aber nicht ganz. Er hat halt niemanden, der ihm sagt: Ja, gut, nur denk das zu Ende; und bedenke dabei, was du vorher gesagt hat. Mit der Volksabstimmung zum Euro ist das wieder so. Früher hat Seehofer, der als CSU-Chef Mitglied der Regierungskoalition auch im Bund ist, Vorstöße zu Volksentscheiden im Grundgesetz abgelehnt. Gut, meistens kamen sie von der SPD. Bloß hätte er auch selbst die Initiative ergreifen können. Jetzt über einzelne Staatshilfen entscheiden zu lassen oder über einen Rauswurf der Griechen aus dem Euro-Verbund oder über ein Verbleiben Deutschlands – das ist populistisch. Es gibt vertragliche Verpflichtungen, die keine Bundesregierung ignorieren kann. Andererseits ist so viel richtig: Ohne eine Volksabstimmung wird Europa auf Dauer nicht gebaut werden können. Allerdings wird es dann darum gehen müssen, wie das Europa der Zukunft denn konkret aussehen soll. Vereinigte Staaten von Europa? Bundesstaat Europa? Ein europäischer Finanzminister? Ein Europapräsident? Kurz, es geht um nichts weniger als eine neue Grundordnung. Das ist das Gegenteil von Populismus, das ist große, anstrengende Politik. Die darf der CSU-Vorsitzende aber ruhig auch mal mitdenken. cas