Seehofers Problem : Die CSU ist eine nackte Partei

Bei Franz Josef Strauß ging Modernisierung und Konservativismus noch zusammen. Der CSU von heute nimmt das kein Mensch mehr ab. Ihre Politik entpuppt sich als Maulheldentum.

CSU-Chef Horst Seehofer und Generalsekretär Alexander Dobrindt
CSU-Chef Horst Seehofer und Generalsekretär Alexander DobrindtFoto: dpa

Die CSU war schon immer eine ganz ungewöhnliche Partei. Krachlederne Opposition gegen die in Berlin, seien es nun CDU, SPD oder FDP, verband sich bei ihr mit geschmeidigem Regierungsalltag. „Laptop und Lederhosen“ war dafür die treffende Formel. Bayerischer Konservativismus à la Ludwig II. für das Schaufenster und die wählenden Leute und dahinter eine knallharte Modernisierung, die Bayern neben Baden-Württemberg zum Wirtschaftswunderland geformt hat. Und so, wie Ludwig II. einst Bismarcks Geld nahm und dennoch gegen die Reichseinigung intrigierte, so überdeckte Franz Josef Strauß mit seiner Formel, dass es konservativ sei, an der Spitze des Fortschritts zu marschieren, die Unvereinbarkeit eines genuinen Konservativismus mit der weißglühenden Modernisierung à la Edmund Stoiber.

Denn mit ebenjener Modernisierung höhlte die CSU gerade die Lebensformen aus, die ihr den Zuspruch und daraus folgend absolute Mehrheiten garantierten. Und so verbrauchte sie im Laufe der Jahre jene bayerische Traditionssubstanz, aus der sie ihre Legitimation bezog. Das blieb so lange unbemerkt, wie wirtschaftliche Zuwächse auch die historische Schaufensterdekoration fütterten. So konnte man den Mund spitzen und musste doch nicht pfeifen, man konnte auf die in Bonn und Berlin schimpfen und doch einträglich mit ihnen regieren.

Doch der glückliche Zustand, wo man zugleich dafür und dagegen, konservatives Unionsaushängeschild und treuer Mehrheitsbeschaffer war, neigt sich dem Ende zu. Das liegt zum einen daran, dass die Decke kürzer geworden ist und Zuwächse nicht mehr Widersprüche übertünchen können, zum anderen aber auch an neuen Problemen, die sich dem kraftvoll-rhetorischen Zugriff der CSU entziehen.

Es kommt selten vor, dass ein Parteivorsitzender seinen Generalsekretär in den Senkel stellt, doch Horst Seehofer hat wohl erkannt, dass es in der Euro-Krise nicht reicht, zugleich dafür und dagegen zu sein. Wenn der EZB-Präsident Mario Draghi ein Falschmünzer ist, wie es der CSU-Generalsekretär meint, kann die Partei nicht zugleich die Euro-Politik der Kanzlerin preisen und unterstützen, zumal sie es in der Hand hätte, mit dem Ende der Koalition auch das Ende der Euro-Rettung politisch einzuläuten. Doch Seehofer weiß natürlich, dass sich die Partei überhebt, wenn sie Europapolitik im Alleingang versucht. Das weniger maßvolle als blinde Dreinschlagen hat viel damit zu tun, dass sich mit den Freien Wählern des Hubert Aiwanger rechts von der CSU eine Gefahr erhebt, die sogar die Sozialdemokraten an die Regierung tragen könnte. Denn Aiwanger verkündet das, was die Leute hören wollen, wohl wissend, dass auch er nie die Gelegenheit bekommen wird, den Euro zu stürzen. Doch während man den Freien Wählern den Spagat zwischen Anspruch und Wirklichkeit nicht übel nimmt, wirken die Wortmeldungen aus der CSU unglaubwürdig, da die Partei viel Zeit hatte, Anspruch und Wirklichkeit zusammenzuführen und beispielsweise die Griechen vor die Tür zu setzen.

Es ist wie mit des Kaisers neuen Kleidern. Plötzlich steht die CSU nackt vor den Wählern und ihre Politik entpuppt sich als Maulheldentum. Franz Josef Strauß wurde das abgenommen, Edmund Stoiber nur noch unter Schwierigkeiten und den Nachfolgern gar nicht mehr. Es ist das Problem Seehofers, dass er über kurz oder lang nur noch das fordern kann, was in seiner Reichweite liegt. Er hat das offensichtlich begriffen, sein Generalsekretär und wohl auch sein Finanzminister noch nicht. Doch gemach, bayerische Politik war zuletzt immer realistisch – Bismarck hat das wohl verstanden und Angela Merkel ist ihm darin eine gelehrige Schülerin.

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