Meinung: Seine Worte von gestern

Erstaunlich war es schon, dass SPD und Grüne parallel zur großen grundsätzlichen Kapitalismusund-Werte-Diskussion die Steuersenkung für Unternehmen durch die Gremien pauken wollten. So als hätte das eine mit dem anderen nichts zu tun, sollte die Unternehmensteuerreform schon an diesem Freitag im Bundestag debattiert werden. Dass das beim Wähler dumm ankommt, mag Franz Müntefering am ersten Mai aufgegangen sein, als er in Nordrhein-Westfalen von aufgebrachten Arbeitervertretern mit Eiern beworfen wurde. Gestern ist auch der Regierungskoalition bewusst geworden, dass der Zeitplan ungeschickt war: Einen Tag nach der Steuerschätzung, an dem man Steuerausfälle in Milliardenhöhe beklagt, beschließt man keine Steuererleichterungen für Firmen. Macht man nicht. Also wird die Sache „aus technischen Gründen“ verschoben und erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wieder auf die politische Tagesordnung genommen. Das ist klug. Dennoch: Der Dauerspagat zwischen Unternehmerkritik und Unternehmensteuerreform strapaziert nicht nur die Gelenke der Sozialdemokraten. Auch die Sehnen der Koalition sind mittlerweile überdehnt. Sie müssen sich schon entscheiden zwischen Steuerreform und populärer Kapitalistenschelte. Man kann schon verstehen, dass sich Münteferings SPD diesen Tort lieber erst nach den Wahlen in Düsseldorf antut. Aber entscheiden muss sie sich. Für die Steuerreform. uwe

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