Meinung: Selbstentmachtung der Politik

Es kann einem allmählich angst und bange werden: um die Regierung – aber auch um die Rolle der Medien. Es lässt sich kaum noch ein verlässliches Bild gewinnen, was denn nun der Kurs der Politik sei. Nur woran liegt das? An einer Regierung, die keinen Kurs hat? An Medien, die nicht in der Lage sind, ihn seriös darzustellen? Oder gar daran, dass die lieber selbst Politik machen?

Vergangenen Donnerstag verkündeten die Schlagzeilen, der Kanzler habe die Pflegereform gestoppt, die Grenze der Belastbarkeit sei erreicht. Jetzt, nach dem Wochenende, heißt es, die Reformen gehen weiter. War die Nachricht vom Donnerstag falsch, ist es die Lagebeschreibung vom Montag – oder hat der Kanzler tatsächlich innerhalb von vier Tagen zwei große Kehrtwenden vollzogen?

Noch verwirrender wird das Bild, wenn man nach den Motiven für die – angebliche oder tatsächliche – Wende fragt. Man kann mit guten Gründen gegen die geplante Variante der Pflegereform sein. Aber die Begründung, dass da noch manches handwerklich nachzubessern sei, wurde erst häppchenweise nachgeliefert. Wahrscheinlich ist, dass der erste Eindruck, der vom Donnerstag, auch der ehrliche war: Gerhard Schröder, der Kanzler mit dem siebten Sinn für den Medienwind, habe im Blick auf die Umfrageergebnisse und die 14 anstehenden Wahlen den „Stern“ auskontern wollen, der an diesem Tag mit dem Titel „Die Arroganz der Mächtigen“ an die Kioske kam.

Wie er ja auch wenige Tage zuvor die sachlich höchst vernünftige Vereinheitlichung der Diäten der EU-Parlamentarier verhindert hatte – denn die „Bild“ diffamierte sie in einer mehrtägigen Kampagne als Abzockerei. Gewiss, die europaweite Angleichung hätte den deutschen Parlamentariern eine kleine Erhöhung gebracht. Aber doch nur, weil die bisher bescheidener waren als Italiener oder Briten.

Das ist das eigentlich Besorgniserregende: Traut sich der Kanzler nicht mehr, etwas als richtig Erkanntes gegen den Einspruch von „Bild“ oder „Stern“ durchzuhalten? Er ließ doch so gerne den Spruch kolportieren – ob er das nun gesagt hat oder nicht –, zum Regieren brauche er nur „Bild, BamS und Glotze“. Er wollte den Medientiger reiten und wird nun von dem durch die politische Arena getrieben.

Natürlich, der Kanzler trägt nicht die alleinige Schuld an dieser Entwicklung. Viele haben dazu beigetragen, nicht zuletzt die Journalisten, unsere Branche. Nur die Entscheidungen oder verkündeten Absichten der Politik zu transportieren und zu analysieren, das war vielen schon lange zu wenig. Begierig sind sie auf den Wunsch der Politik eingegangen, jede Geschichte mit einem „Spin“ zu versehen. Bis schließlich jedes laute Nachdenken zu einem strategischen Plan überhöht wurde, jede noch so kleine Entscheidung zur grundlegenden Reform und jedes kleine Innehalten zur Abkehr vom bisherigen Kurs – auch in seriösen überregionalen Blättern.

Gewiss doch, man darf auch Verständnis dafür haben, dass die Regierung in einem Superwahljahr besondere Rücksicht auf die Stimmung im Wahlvolk nimmt. Das hielten schon Adenauer und Schmidt so. Neu ist jedoch das Ausmaß. Eben das zeigen die beiden jüngsten Beispiele: 2,50 Euro mehr Pflegebeitrag oder nicht nur für die Gruppe der NichtErziehenden, macht das den wahlentscheidenden Unterschied aus, ob die Reformen erträglich oder unzumutbar drücken? Und das Veto gegen einheitliche Diäten für EU-Abgeordnete wird nichts ändern am verbreiteten falschen Eindruck, Politiker seien Absahner.

Diese Unverhältnismäßigkeit zwischen Anlass und Medienecho muss sich Schröder selbst zuschreiben. Er wollte mit Bild, BamS und Glotze regieren und wird nun von ihnen regiert. Eine Selbstentmachtung der Politik: Je mehr sie sich der Medien bediente, desto abhängiger machte sie sich von ihnen. Das lässt sich nicht so einfach zurückdrehen.