Meinung: Selbstkontrolle

„Vertreter der Volksvertreter“

vom 2. Dezember

Dass die CSU überhaupt bei den Koalitionsverhandlungen dabei war, ist dem Umstand zu verdanken, dass der SPD die absolute Mehrheit mit der CDU nicht reicht. Zum Thema „gewählte Minister“ ist anzumerken: Unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung ist es durchaus angemessen, dass in der ausführenden Gewalt keine Vertreter der gesetzgebenden Gewalt sitzen. So ist es nach dem Grundgesetz möglich. „Gewählte Minister“ sind aufgerufen, sich selber zu kontrollieren. Das ist schief. Hätten die Autoren des Grundgesetzes es denn so gewollt, wie der Autor meint, dass es sein sollte, so hätten sie es in das Grundgesetz hineingeschrieben. Das haben sie aber nicht.Richard Lehmann,

Berlin-Französisch Buchholz