Senat: Neue Energie für Rot-Rot

Wenn Rot-Rot so weitermacht, wird Berlin ab 2011 von einer anderen Farbkonstellation regiert. In Meinungsumfragen stimmten für SPD und Linke zuletzt nur noch ein gutes Drittel der Wähler. Und dass es vor allem zwischen dem sozialdemokratischen Teil des Senats und der Koalition nicht rund läuft, ist seit den durch die fehlende Unterstützung der eigenen Truppen erfolgten Niederlagen in Sachen Rechnungshofpräsidium und Autobahn A 100 überdeutlich.

Da überrascht die Berliner Linke mit unerwartet frischem Schwung, der halb an Hölderlin erinnert, der in Zeiten großer Gefahr auch das Rettende wachsen sah – und halb an Münchhausen, der sich einst am eigenen Schopf aus dem Sumpf zog. Der kleine Koalitionspartner hat in den vergangenen Wochen ein Bündel an Ideen und Konzepten für die Stadt vorgelegt, zuletzt auf dem Landesparteitag am Wochenende. Die SPD und vor allem ihr Vormann Klaus Wowereit wirken dagegen weiterhin kopflos.

„Neue Ideen“ hatte der politische Stratege der Linken, Wirtschaftssenator Harald Wolf, vor einigen Wochen als Leitlinie vorgegeben, und beim Parteitag zeigte er den Sozialdemokraten und auch der Konkurrenz im grünen Spektrum, wie das aussehen kann: Einen kommunalen Versorger für regenerative Energie will Wolf gründen, eine Art Öko-Stadtwerke.

Was auf den ersten Blick angesichts leerer Kassen illusorisch klingt, macht auf den zweiten Blick Sinn – wirtschaftlich, ökologisch und vor allem politisch. Ein Blick nach Hamburg zeigt, dass sich Berlin in guter Gesellschaft befände: CDU und Grüne haben in der ebenfalls im zweistelligen Milliardenbereich verschuldeten Hansestadt „Hamburg Energie“ gegründet: Stadtwerke, die klimafreundlichen Strom zu bezahlbaren Preisen anbieten und mittelfristig auch produzieren wollen – und damit dem Vattenfall-Konzern Konkurrenz machen, der die Hamburger Elektrizitätswerke einst kaufte. Das passt zu Wolfs Ankündigung, jetzt auch bei den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben den Gewinn der Investoren beschränken und mehr an das Portemonnaie der Kunden denken zu wollen.

Wenn Wolf und sein Senat ernst machen und es nicht bei Ankündigungen belassen, kann Rot-Rot eine Zukunft jenseits von 2011 haben: als Sachwalter von Zukunftsthemen wie dem sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft.

Für eine fundierte Einschätzung des Wolf-Vorstoßes ist es noch zu früh. Mag sein, dass es nur ein strategischer Testballon ist. Aber zumindest nimmt der Senator seinen eigenen Aufruf zu neuen Ideen ernst – und zeigt nebenbei, dass in der Kooperation mit dem jetzt ebenfalls rot-rot regierten Brandenburg das Potenzial für die Region noch lange nicht ausgereizt ist.