Meinung: Sich neu erfinden – oder verschwinden

Totgesagt wurde die PDS seit 1990 oft, zum Bespiel vor den Kommunalwahlen 1992 in Berlin. Die aber leiteten spektakulär einen bis zur Berliner Abgeordnetenhauswahl im vergangenen Jahr anhaltenden Aufschwung der PDS ein.

Aus heutiger Sicht kann nicht bezweifelt werden, dass die PDS eine reale Bedeutung, einen wirklichen Gebrauchswert, für eine lange Zeit wachsende Zahl von Menschen hatte: Erstens trug sie offenbar wesentlich dazu bei, dass die „Funktionärselite" der DDR in der Bundesrepublik ankommen konnte. Diese Aufgabe – durchaus auch ein Erfolg der PDS – hat sich inzwischen wohl erschöpft. Zweitens war die PDS Interessenvertretung und in bestimmtem Maße auch kulturelle Stimme des Ostens. Diese Funktion wird der PDS inzwischen von SPD und CDU bestritten – ein Ausdruck dafür, dass es der Partei sehr wohl gelingt, Politik und geistiges Klima wirksam zu beeinflussen.

Es gibt Angleichungsprozesse zwischen Ost und West – aber zum einen sind die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in Ostdeutschland gravierend schlechter, so dass bei weitem noch nicht vom Ende der urdemokratischen Aufgabe gesprochen werden kann, die spezifischen Interessen der neuen Bundesländer zur Geltung zu bringen. Zum anderen reproduzieren sich kulturelle Unterschiede zwischen Ost und West, die kein Hindernis für die Einheit, sondern Teil ihres Reichtums sein können. Drittens schließlich spricht und sprach die PDS auch eine bestimmte Wählerschicht in Ost und West an, die wie auch immer geartete gesellschaftliche Alternativen zum Kapitalismus für erforderlich hielt.

In dieser Funktion, soweit sie nicht fundamentalistisch und orthodox, sondern offen, demokratisch und differenziert verstanden wird, sah der Reformflügel der PDS die eigentliche Zukunft der Partei im politischen System. Das Bundestagswahlergebnis zeigt nun jedoch unmissverständlich, dass die PDS in ihren relevanten Funktionen geschwächt ist. Wer nicht konjunkturell diskutiert, wird sich daran erinnern, dass noch vor gar nicht langer Zeit auch die Perspektiven der FDP oder der Grünen in Frage gestellt worden waren, während die PDS vor 11 Monaten in Berlin ihren größten Wahlerfolg erzielte und neue, vor allem junge Wählerschichten erschlossen hatte. Man sollte also vorsichtig sein mit Urteilen über die künftigen Potenziale der Partei.

Dennoch ist die PDS ohne Zweifel in eine Krise gestürzt, die existenzielle Ausmaße haben kann, denn die Rückkehr in den Bundestag wird ohne Bundestagsfraktion, mit deutlich verringerter Medienpräsenz und geringeren Ressourcen viel schwerer werden.

Die Fehler der PDS selbst – nicht nur im Wahlkampf – waren in den vergangenen Jahren jedoch so eindeutig, dass die Partei daraus auch Optimismus schöpfen könnte, wenn sie sie erstens radikal überwinden würde, zweitens endlich wieder Mut zu Entscheidungen und Klärungsprozessen hätte, drittens eine professionelle und intelligente Öffentlichkeitsarbeit und innerparteiliche Kommunikation realisierte, viertens – und das vor allem – sich weniger um sich selbst als um die Wählerinnen und Wähler kümmerte. Und zwar nicht um Wähler, wie man sie sich in marxistisch-leninistischen Gedankenstuben ausmalt, sondern wie sie real sind. Die dürften auch nach der Wahl bislang kaum den Eindruck bekommen haben, dass die PDS ihre Probleme, Hoffnungen, Erfahrungen zum entscheidenden Kriterium der eigenen linken Politik macht.

Die PDS wird gebraucht für einen erneuerten, selbstbewussten Aufbau–Ost, in dem die Partei nicht regionalpolitische, sondern linke Antworten geben muss. Es gibt in dieser Gesellschaft zudem einen großen freien linken Platz für soziale Alternativen zum Neoliberalismus, der in den anderen Parteien – mit wichtigen Nuancen – dominiert. Eine sozialistische Partei, die kein „DDR-Revival-Verein“ ist, die Lust darauf hat, sich der realen Gesellschaft zu öffnen, die einer demokratischen und zukunftsfähigen Globalisierungs- und Kapitalismuskritik Faszination verleiht, hätte in der Bundesrepublik sehr wohl eine Chance. Ob die PDS das kann; ist allerdings völlig offen. Entweder die PDS hat Kraft und Lust, sich neu zu erfinden – oder sie wird mehr oder minder schnell verschwinden.

Die rot-grüne Bundesregierung wird in der Beschäftigungspolitik, der Gesundheitsreform, der Politik in Ostdeutschland und wahrscheinlich auch hinsichtlich des Irakkonflikts rasch ihren linken Wahlkampf vergessen machen. Verantwortung und Chancen für eine linke bundesweite Partei GIBT ird es dann mehr als genug geben.

Der Autor ist Europaabgeordneter der PDS und Mitglied im Vorstand. Gestern erklärte er, für das Amt nicht wieder zu kandidieren.

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