Meinung: Sie haben Post

Die „Spitzelaffäre“ in Brandenburgs CDU nimmt bizarre Züge an. Hat der umstrittene Generalsekretär Sven Petke den elektronischen Postverkehr an Minister und andere überwachen lassen? Der Kronzeuge sagt Ja, Petke Nein – man überhäuft sich mit Vorwürfen, Strafanzeigen, eidesstattlichen Versicherungen. Fest steht bisher nur eines: die an Minister und Vorstände gerichteten E-Mails an ein Namenspostfach bei Brandenburgs CDU gingen bei der Landeszentrale ein, wurden dort gelesen und weitergeleitet. Einige haben davon nichts gewusst. Die meisten Landesverbände haben aus gutem Grund keine persönlichen E-Postfächer für Minister und Vorstände eingerichtet: Das Thema ist hochsensibel, es geht um Persönlichkeits- und Datenschutz. Petke bucht das dagegen als „Modernisierung“ ab. Das kann aber kein Freibrief sein. Und dass nun ausgerechnet Ulrich Junghanns, Wunschnachfolger von Parteichef Schönbohm, jetzt Chefaufklärer sein soll, ist nicht glücklich. In der Brandenburg-CDU tobt ein Machtkampf um Posten und Profil. Junghanns läuft da Gefahr, selbst beschädigt zu werden. Ein Ende der Affäre? Nicht in Sicht. ma

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