Meinung: Sie werden – weil sie müssen

Niemand sollte glauben, die SPD meine es nicht ernst mit der Reform des Arbeitsmarktes und der Entschlossenheit, endlich die Zahl der Arbeitslosen zu drücken. Wenn sie wieder in die Regierung gewählt wird. Und niemand sollte glauben, dass die Union – trotz aller anders lautenden Beteuerungen – weniger hart zupacken wird, wenn sie regieren darf: Ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung reicht aus, um vorher sagen zu können, dass sich auf dem Arbeitsmarkt etwas bewegen wird. Bewegen muss. Leistungskürzungen inklusive. Denn vom Jahr 2004 an muss das Arbeitsministerium jährlich 3,8 Milliarden Euro sparen. Sonst riskiert Deutschland wegen seiner Haushaltsführung Abmahnungen aus Brüssel. Die Bundesanstalt für Arbeit wird spätestens dann ohne Zuschüsse auskommen müssen. Und die Arbeitslosenhilfe dürfte bis dahin auf Sozialhilfeniveau sinken – sinken müssen. Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass es bei ein bisschen Wahlkampf um den Arbeitsmarkt bleiben wird. Der Kampf geht nach der Wahl erst los. uwe

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