Meinung: So bleibt der Solist allein

Wenn sich der Vorhang öffnet, ruhen bekanntermaßen die meisten Augen auf dem Solisten. Guido Westerwelle hat seinen Bühnenauftritt beim Dreikönigstreffen in Stuttgart genutzt. Oben auf den Brettern des Staatstheaters steht einer, der die Freiheit reklamiert, für Bürger, Steuerzahler, Arbeitgeber, Genforscher und alle anderen vom Staat Geknechteten. Unten drängen sich einige hundert aus BadenWürttemberg, das sie sowieso als Wiege des deutschen Liberalismus betrachten. Beifall satt, kein Wort mehr über Pöstchengerangel und Affären in der Führungsriege der FDP.

Alles gut also, nur noch eine Frage der Zeit, bis Westerwelle & Co. auf der Berliner Regierungsbank Platz nehmen? Wohl kaum. Denn, bevor sich diese FDP an Regierungen beteiligen wird, in Kiel, Düsseldorf oder Berlin, wären da schon noch ein paar Sachen zu klären. Etwa die Frage der Glaubwürdigkeit vollmundiger politischer Bedingungen für den Machtwechsel. Wird die nordrhein-westfälische FDP wirklich die Kraft haben, sich freiwillig in die Opposition zu begeben? Sie müsste es, denn aus Düsseldorfer Unionskreisen ist bisher nichts davon zu hören, dass man nach einem Wahlsieg im Mai die Tarifautonomie frontal angreifen wolle. Das allerdings hat die Bundes-FDP gerade zur Bedingung einer Koalition erhoben.

Man wird später darauf zurückkommen. Wie auf die Frage nach dem Weg zur Mehrheit, die notwendig sein wird, will die Opposition aus Union und FDP zur Regierungskoalition aufsteigen. Der Blick in Westerwelles Regierungsprogramm lässt erst einmal Zweifel aufkommen. Abschaffung der Restriktionen in der Genforschung, Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit, Abschaffung der Pflegeversicherung im Umlageprinzip, weg mit Genehmigungsverfahren aller Art. Die mittlerweile reformaufgeklärtere Öffentlichkeit wird das, was die Liberalen im Augenblick zur Erneuerung Deutschlands vorschlagen, wenig überzeugen. Mit Recht darf sie Differenzierteres erwarten. Zwei Landtagswahlen stehen in diesem Jahr bevor, der Bundestagswahlkampf wird zum Jahresende Fahrt aufnehmen. Westerwelle wird also Gelegenheit genug haben, Inhalte und neue Köpfe in der Führung der Partei zu präsentieren. Wettbewerb dafür gibt es also genug. Und das ist ja etwas, wovon die Liberalen besonders viel zu verstehen glauben.

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