Meinung: So hart ist sonst keiner

Das wäre doch zu schön, wenn der Vorsitzende der IG Metall Recht behalten würde. „Die Jahre des Verzichts sind vorbei“, bejubelte Jürgen Peters am Mittwoch den Tarifabschluss für die Stahlindustrie. Die Tariflöhne für die gut 90000 Beschäftigen steigen um 3,5 Prozent. Das ist wirklich ein „überdurchschnittlich gutes Ergebnis“, wie Peters sagt. Wird also der Standort Deutschland für die Arbeitnehmer endlich wieder attraktiver? Keineswegs. Der Stahlabschluss bleibt einzigartig, weil ein paar zehntausend kampfbereite Stahlkocher ihren Anteil an den guten Geschäften der Konzerne gefordert und gekriegt haben. Ansonsten gibt es nichts Neues in Krisendeutschland: Die Einkommen der Beschäftigten stehen weiter unter Druck, ferner sollen sie länger arbeiten.

Zum Beispiel im Handel. Für die mehr als drei Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gern 3,5 Prozent mehr Geld; die Arbeitgeber bieten eine Nullrunde, wollen die Arbeitszeit verlängern und Urlaubs- und Weihnachtsgeld kürzen. Oder die Druckindustrie. An diesem Donnerstag läuft für die 200000 Druckereibeschäftigten bereits die 13. Verhandlungsrunde. Ein Ergebnis ist nicht absehbar: Die Arbeitgeber wollen freie Tage und Zuschläge streichen, zurück zur 40-Stunden-Woche und Öffnungsklauseln zur Reduzierung des Weihnachtsgeldes; Verdi fordert 3,7 Prozent mehr Geld und Beschäftigungssicherung. Ohne forcierte Streiks werden die Positionen kaum zusammenkommen.

In der Chemie, dem dritten großen Wirtschaftsbereich, in dem neue Tarife ausgehandelt werden, sind Streiks verpönt. Aber freiwillig gibt auch hier keiner was. Bevor die Gewerkschaft überhaupt eine präzise Forderung aufgestellt hat, sagen die Arbeitgeber schon nein. Denn es „mehren sich die Anzeichen, dass das Wachstum in der zweiten Jahreshälfte abflauen wird“. Deshalb müssten die Kosten unbedingt stabil bleiben, argumentieren die Arbeitgeber. Und so ist es überall. Die Prognosen werden korrigiert, die Umsätze stagnieren, und damit die Gewinne stabil bleiben, müssen halt die Kosten runter. Auch die Arbeitskosten. So geht das seit Jahren. 2004 gab es auf breiter Front Angriffe auf tarifliche Standards. Mit den Siemens-Werken in Kamp- Lintfort und Bocholt und den Tarifauseinandersetzungen bei Daimler- Chrysler, Opel und VW gerieten die stärksten Bataillone der IG Metall unter Druck – und mussten zurückweichen.

Der Flächentarifvertrag lebt zwar noch, doch alles in allem gibt es eine „Verbetrieblichung“ der Tarifpolitik: In den Betrieben wird zwischen Geschäftsführungen und Betriebsräten immer mehr geregelt – nicht selten auf Kosten der Belegschaft, deren Verzichtbereitschaft mit den Argumenten „Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzsicherheit“ gewonnen wird. In manchen Fällen ist auch der Begriff „Erpressung“ gerechtfertigt.

Alles in allem gab es im vergangenen Jahr in den Wirtschaftsbereichen, in denen überhaupt noch Tariflöhne gezahlt werden, eine Erhöhung um rund 1,7 Prozent. Viel mehr wird es auch im Stagnationsjahr 2005 nicht geben. Vor allem die mehr als drei Millionen Beschäftigten im Handel werden froh sein, wenn sie die Inflationsrate ausgeglichen bekommen und damit ihre Kaufkraft erhalten können.

An das Niveau der Stahlkocher kommt niemand heran. Die Stahl- Arbeitgeber waren gut beraten, den hohen Abschluss zu akzeptieren – ein Streik wäre für die Konzerne noch teurer geworden. Im Übrigen hätten die Stahlkocher den Arbeitskampf gewonnen. Weil sie „ihren“ Anteil am Gewinn haben wollen und weil mehr als 80 Prozent von ihnen der IG Metall angehören. Eine wirklich kampfstarke Truppe. Und auch in dieser Hinsicht ziemlich einzigartig.

Seite 18