SPD in Berlin: Mit Stöß und Saleh, aber ohne Profil und Programm

Vielleicht haben sie ja innerlich um die Wette gelacht, der Regierende Bürgermeister von Berlin und der Innensenator von der anderen Seite der großen Koalition, die die Hauptstadt mit kleinem Karo verwaltet. Klaus Wowereit schien jedenfalls die Auseinandersetzungen in seiner Berliner SPD genauso still zu genießen wie Innensenator Frank Henkel von der CDU. Der eine, weil er sich sowieso für den Besten hält; der andere, weil er derzeit der Beste ist – zumindest in den Umfragen. Man musste wohl schon ein leidendes SPD-Mitglied sein, um vom viel zu lange unausgesprochenen innerparteilichen Machtkampf zwischen Landeschef Jan Stöß und Fraktionschef Raed Saleh genervt zu sein. Oder ganz normaler Wähler.

Nun immerhin hat dieses schlechte Schauspiel ein Ende gefunden. Saleh verzichtet auf ein offenes Duell, weil er offenbar trotz vieler Telefonate während seines Osterurlaubs keine Mehrheit zusammenbekommen hat. Nun sagt er öffentlich, Stöß unterstützen zu wollen, auf dass dieser die Partei wieder eine. Das dürfte schwer werden. Zwar wird Parteichef Stöß auf dem Landesparteitag in vier Wochen gestärkt und ohne Gegenkandidat eine breite Mehrheit bekommen. Doch das Vertrauen des Regierenden Bürgermeisters hat er nicht. Und auch nicht das seines Fraktionschefs – dessen Eignung selbst für dieses Amt allerdings nach seinen Volten in Frage steht.

Parteiinterner Machtpoker

Erkenntnisse politisch-inhaltlicher Art hat der krampfig abgebrochene Kampf nicht gebracht. Nur diese eine: Die Zeit für den inzwischen seit Jahren lustlos regierenden Wowereit läuft auch innerparteilich ab. Das Ringen um seine Nachfolge nach der Abgeordnetenhauswahl 2016 war nicht mehr hinter den Kulissen zu verbergen – auch wenn jetzt alle versuchen dürften, wieder ziemlich beste Freunde zu werden. Saleh, ein Aufsteiger mit palästinensischen Wurzeln und schnell gezückten sozialen Themen, hat sich mit seinem öffentlich gewordenen Machtpoker offenbar verzockt. Jan Stöß hat intern gewonnen – aber was heißt das schon?

Stöß, der sich zwar häufiger mit Stadtentwicklungsthemen hervortut und sich wegen eines steuerhinterziehenden Staatssekretärs mit dessen Kumpel Wowereit angelegt hat, ist über die Grenzen der politischen Stadtmitte hinaus weithin unbekannt. Und er muss die Frage beantworten: Was will die SPD nach 25 ununterbrochenen Regierungsjahren in Berlin überhaupt noch erreichen – außer (ein paar) billige Wohnungen und eine teure Zentralbibliothek am Tempelhofer Feld? Politische Fantasie muss sie endlich entfachen in einer um ihren sozialen Zusammenhalt bangenden, um wirtschaftliche Relevanz kämpfenden, um ein neues Selbstbild – 25 Jahre nach Mauerfall – ringenden und um einen funktionierenden Flughafen gebrachten Stadt. Der letzte politische Erfolg war die von Integrationssenatorin Dilek Kolat ausgehandelte friedliche Räumung des Oranienplatzes – nach einem Jahr des Nichtstuns.

Zurück zu den Themen

Kein Wunder, dass der im Senat besser aufgestellten CDU sogar ein paar verstrichene Ultimaten an eine überforderte grüne Bezirksbürgermeisterin in Kreuzberg nutzen. Frank Henkel versteht es, wenigstens zeitweilig den Eindruck zu erwecken, als würden ihn die Probleme von ganz normalen Anwohnern noch interessieren – und fällt ansonsten durch Unauffälligkeit auf. Seine Partei aber immerhin hat er mit friedlichen Mitteln befriedet. Nach derzeitigem Stand würde das wohl schon reichen, das Rennen ums Rote Rathaus zu gewinnen – gegen einen Jan Stöß ohne Profil und eine SPD ohne Programm. Oder, um es mit dem früheren Regierenden Bürgermeister Walter Momper zu sagen: „Weder werden Ziele definiert noch umgesetzt, jeder spielt seine persönlichen Spielchen.“ Für den ganz normalen Wähler zählen sowieso andere Dinge als der sozialdemokratische Seelenfriede: die genauen Bebauungspläne für Tempelhof, eingehaltene Fahrpläne bei der S-Bahn oder – so es noch möglich ist – ein Rettungsplan für die Bauruine BER.

Ihr Inneres haben die Berliner Sozialdemokraten vorerst geregelt. Nun sollten sie sich mal wieder um ein paar ganz normale Probleme wie die steigenden Mieten kümmern – und neue Ideen entwickeln. Ideen inhaltlich-politischer Art.