SPD: Keine Gnade für Sarrazin

Der SPD ist ihre Veranstaltung am Gründonnerstag offenbar selbst peinlich. Im Rathaus von Berlin-Wilmersdorf wird über den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin verhandelt. Das gerichtsartige Verfahren findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Termin ist vermutlich nicht zufällig gewählt. Wenige Stunden vor dem Osterwochenende haben die meisten Bürger Besseres zu tun, als sich mit Streitigkeiten unter den Genossen zu beschäftigen. 

Als Chefanklägerin tritt Generalsekretärin Andrea Nahles auf. Sigmar Gabriel wird sich hüten, in Wilmersdorf aufzutreten. Der Parteivorsitzende hat im Vorjahr schlechte Erfahrung mit der Causa Sarrazin gemacht. Kurz nachdem die ersten Thesen aus Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab" veröffentlicht waren, machte der SPD-Chef sich diese teilweise zu eigen. Anderthalb Tage lang forderte Gabriel, konsequent gegen integrationsunwillige Einwanderer vorzugehen. Anschließend allerdings lieferte er in einem Artikel in der ZEIT eine intellektuell anspruchsvolle Abrechnung mit den Thesen des früheren Berliner Finanzsenators und späteren Bundesbankvorstands. Beides wurde ihm übel genommen.

Verteidigen wird den Angeklagten Klaus von Dohnanyi, Hamburgs früherer Bürgermeister, ein weithin geschätzter Elder Statesman. Es lässt sich ahnen, wie Dohnanyi argumentieren wird. Schließlich hat er sich schon mehrfach dazu geäußert und einen "fairen Prozess" gefordert.

Dohnanyi warnt vor einer Vorverurteilung Sarrazins. Die meisten, die ihn als "Rassisten" bezeichneten, hätten sich nicht einmal die Mühe gemacht, sein umstrittenes Buch zu lesen. Ihnen ginge es darum, einen "nervigen Kollegen" loszuwerden. Besser wäre es, wenn sich die SPD der unbequemen Debatte stelle, statt ihr durch einen Rauswurf Sarrazins aus dem Weg zu gehen.

Grundsätzlich hat der Alt-Bürgermeister Recht. Ausschlüsse stehen Parteien selten gut. Gerade Volksparteien müssen Querköpfe aushalten. Sie dürfen deren Thesen nicht tabuisieren, auch nicht wenn sie krude sind, sondern sie müssen sich der Debatte stellen. Freaks in den eigenen Reihen werden am wirksamsten durch Argumente besiegt, nicht durch Exklusion.

Denn Andersdenkende auszugrenzen führt zu Exklusivität und Borniertheit. Langfristig fördert es die Verdrossenheit mit den Parteien und der Demokratie. Zumal die Thesen Sarrazins populär sind. Das zeigen die Verkaufszahlen seiner Bücher und die vielen unfreundlichen E-Mails, die das Willy-Brandt-Haus diesbezüglich erhalten hat. Diese Buchkäufer und Briefeschreiber überzeugt man nicht mit einem nicht-öffentlichen Verfahren.

Vielmehr war die Stärke der deutschen Volksparteien jahrzehntelang, dass es ihnen gelang, auch die Ränder der Gesellschaft zu integrieren. Bis heute gibt es in Deutschland bis auf wenige überschaubare Landstriche weder links- noch rechtsextreme Parteien mit nennenswertem Erfolg, obwohl das Potenzial dafür durchaus vorhanden wäre.

Allerdings müssen Parteien in ihrer politischen und ideologischen Linie erkennbar bleiben. Was Sarrazin der Welt meint sagen zu müssen, hat nichts mit dem zu tun, was die Sozialdemokraten politisch erreichen wollen. Sein Gerede wird aber dauerhaft mit der SPD verbunden. Die Partei sieht sich mit einem unkalkulierbaren Risiko konfrontiert, einer loose cannon, wie es im Englischen heißt, also einer Kanone, die unkontrolliert übers Schiffsdeck rollt und alles um sich herum umreißt. Das kann sich auf Dauer auch eine Volkspartei nicht leisten.

Wichtiger noch: Es gibt Grenzen, die eine Partei nicht überschreiten darf. Als der Christdemokrat Martin Hohmann 2003 öffentlich antisemitische Sprüche klopfte, zog die CDU-Vorsitzende Angela Merkel die einzig richtige Konsequenz: Sie drängte ihn aus der Partei hinaus. Auch Sarrazin hat sich mehr geleistet als ein wenig Stammtisch-Geplapper. Er hat die unterschiedliche Intelligenz der Menschen mit ihrem genetischen Erbe begründet. Damit hat er sich in die gedankliche Nähe der größten Irrlehre des 20. Jahrhunderts begeben. Deshalb ist es richtig, wenn die SPD Thilo Sarrazin nun ausschließt.

Quelle: Zeit-Online

Michael Schlieben