SPD und Europa: Die Troika kommt an ihr Ende

Babypausen schaffen Abstand – und Klarheit. Das gilt wohl auch für SPD-Vorsitzende. Sigmar Gabriel hat aus der politischen Auszeit heraus die Partei auf neuen Kurs gezwungen, obwohl alle versichern, es hätte sich an der Strategie nichts geändert. Hat es doch. Die SPD hat sich entschieden, bei der Lösung der EU-Finanzkrise nicht länger aus europäischer Verantwortung brav abzunicken, was Angela Merkel vorgibt. Denn vom Wähler wird diese Treue nicht honoriert. Auch Peer Steinbrücks Unterstützung einer gemeinsamen Schuldenhaftung in Europa markiert den Unterschied zur Kanzlerin – eine wagemutige Positionierung der SPD für die Bundestagswahl im Herbst 2013. Zwar hat Finanzminister Wolfgang Schäuble schon Ähnliches gesagt; es wird in der Öffentlichkeit aber nicht mit der CDU identifiziert.

Die Mehrheit der Deutschen ist gegen eine Vergemeinschaftung der EU-Schulden. Mit einer unpopulären Position an der Kanzlerin vorbeiziehen zu wollen – das ist riskant. Schließlich schafft es Merkel bislang, jeden neuen Griff in die Steuerzahlerkasse als ein den EU-Partnern hart abgetrotztes Zugeständnis darzustellen. Die SPD erinnert sich: Auch wer Richtiges sagt, muss nicht recht bekommen. Nach der Wende warnte Oskar Lafontaine vor den fatalen Folgen der schnell eingeführten D-Mark für die DDR-Wirtschaft – die Wähler mochten es nicht hören.

Der Kurswechsel ist zugleich ein Fingerzeig. Gabriel scheint klar geworden zu sein, dass die Troika-Strategie, einen Kanzlerkandidaten erst im Januar 2013 zu benennen, nicht durchzuhalten ist. Dazu werden auch die Stimmen in der SPD zu laut. Die Deutschen wollen wissen, wem die SPD zutraut, der bessere Krisenmanager zu sein. Allein einem Kandidat, der glaubwürdig vertritt, eine Vergemeinschaftung der Schulden werde es nur bei rigoroser Kontrolle der Haushalte der EU-Staaten geben, kann das gelingen. Gabriel ist dieser Kandidat nicht; der zurückhaltend agierende Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kaum; Steinbrücks Chancen – der auch bürgerlichen Wählern als Garant gegen sozialistischen Übermut gilt – sind gestiegen.