SPD und ihre Lebenslügen: Absturz aus dem Himmel der Illusionen

Die SPD ist zurück. In den vergangenen zwölf Monaten konnte man gelegentlich den Eindruck haben, sie sei der politischen Wirklichkeit weit entrückt. Der Wahlsieg 2013 von Rot-Grün war schon fest eingeplant, die ersten Posten wurden bereits verteilt. Peer Steinbrück galt als besserer Euroretter als Kanzlerin Merkel, der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel als Populist mit Potenzial. Dazu verkörperte der Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier jene außenpolitische Seriosität, die die Wähler beim liberalen Außenminister Guido Westerwelle so sehnsüchtig vermissen.

Doch inzwischen blickt die sozialdemokratische Troika ein wenig ratlos drein. Aus dem Himmel der machtpolitischen Illusionen ist sie wieder abgestürzt und auf dem harten Boden der Realität gelandet. In umständlichen Worten versuchen Gabriel, Steinbrück und Steinmeier nun zu erklären, wie es dazu kommen konnte, dass Angela Merkel plötzlich die beliebteste deutsche Politikerin ist, die Union sich stabilisiert hat und Rot-Grün wieder ohne Umfragemehrheit dasteht. Selbst die Witze über die am Boden liegende FDP scheinen den Dreien im Hals stecken zu bleiben. Willkommen im politischen Alltag.

Vielleicht jedoch hat dieser Absturz ja auch etwas Gutes und vielleicht kommt dieser gerade noch rechtzeitig. Denn immerhin haben die Sozialdemokraten inzwischen erkannt, dass sie 2013 nicht im Schlafwagen an die Macht zurückkehren können. Zwar hat sich die Partei von dem 23-Prozent-Desaster bei der Bundestagswahl 2009 wieder erholt und in Umfragen wieder an die 30-Prozent-Marke herangekämpft. Aber gäbe es vorgezogene Neuwahlen, zum Beispiel nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten, bliebe der SPD momentan nur die Rolle des Juniorpartners in der ungeliebten Großen Koalition.

Auf die SPD wartete also eine Menge Arbeit. Vor dem Wahlsieg kommt der Wahlkampf und für einen erfolgreichen Wahlkampf müssen die Sozialdemokraten nicht nur ein paar programmatische und personelle Hausaufgaben machen, sondern vor allem auch ein paar Lebenslügen hinter sich lassen.

1. Es gibt keine Wechselstimmung in Deutschland. Die Wähler mögen der FDP überdrüssig sein, aber sie sehnen sich nicht nach einer anderen Kanzlerin, vor allem nicht nach Rot-Grün. Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung schaden der Union weder die Atomwende noch die Abschaffung von Wehrpflicht und Hauptschule. Die Krise des Konservatismus ist vor allem ein Medienthema.

2. In der Euro-Krise schlägt die Stunde der Exekutive. Die harte Haltung der Kanzlerin mag im Ausland auf Unverständnis stoßen, aber im Inland kommt Merkel damit an. Und es ist mitnichten so, dass die Wähler den Eindruck hätten, der Sozialdemokrat Steinbrück sei der bessere Krisenkanzler. Dem SPD-Chef Sigmar Gabriel trauen sie die Euro-Rettung noch weniger zu. In ihrer Not nehmen die Sozialdemokraten nun Kanzlerin Merkel erst einmal aus der politischen Schusslinie und verkünden ihre Gegner im Wahlkampf seien die Finanzmärkte und die soziale Spaltung in Deutschland.

3. Das vergangene Superwahljahr ist für die SPD alles andere als gut verlaufen, so manche Wahlniederlage haben sich die Sozialdemokarten schöngeredet. Zwar ist die Partei mittlerweile an 10 der 16 Landesregierungen beteiligt, aber nur bei drei der sieben Landtagswahlen des Jahres 2011 konnte die SPD zulegen. In Baden-Württemberg musste die Partei zudem eine historische Niederlage gegen die Grünen einstecken. Auch bei den beiden Urnengängen in diesem Jahr im Saarland und in Schleswig-Holstein ist ein Wahlerfolg alles andere als sicher. Am Ende könnte die SPD in beiden Ländern hinter der CDU landen und sich mit der Rolle des Juniorpartners in einer Großen Koalition abfinden müssen.

Kanzlerkandidatur, Euro-Rettung, Mindestlöhne, Digitalisierung - zu vielen Themen hat die SPD keine klare Antwort.

4. Ohne die Linke wird kein Sozialdemokrat im Vielparteiensystem Kanzler, mit ihr allerdings auch nicht. Dass die Lafontaine-Truppe nicht regierungsfähig ist, kann man der SPD kaum vorwerfen (sieht man einmal von ein paar Fehlern der Vergangenheit ab), aber die Zerstrittenheit der Parteien im linken Lager ist zugleich eine Machtgarantie der Union. Auch ohne die FDP bleiben Merkel mindestens zwei Machtoptionen, SPD und Grüne. Mit Wahlergebnissen um die 30 Prozent ist die SPD strukturell nicht mehrheitsfähig, vor allem dann nicht, wenn die FDP sich nicht wieder erholt.

5. Die neue Troika an der Spitze der SPD ist kein Ausdruck von Stärke, sonders das Eingeständnis von Schwäche. Anders als in den neunziger Jahren. Damals waren Schröder, Lafontaine und Scharping jeweils davon überzeugt, der beste Kanzlerkandidat zu sein. Gabriel, Steinbrück und Steinmeier hingegen wissen, dass jeder von ihnen auf die anderen beiden angewiesen ist. Der Kanzlerkandidat 2013, egal wie er heißen wird, braucht also zwei personelle Stützräder. Politische Führungsstärke und unbedingter Machtwille sehen anders aus.

6. Die sozialdemokratische Harmonie an der Parteispitze ist nur gespielt. Tatsächlich belauern sich in der SPD die Lager weiterhin. Dass Misstrauen zwischen den einstigen Agenda-Politikern und der Parteilinken ist groß, wichtige programmatische Fragen sind ungeklärt. Hinter den Kulissen werden längst die innerparteilichen Bataillone formiert. Erstes Opfer könnte Generalsekretärin Andrea Nahles werden, die zum linken Parteiflügel gezählt wird. Sie hat in der Troika keinen Fürsprecher und sie wird wohl spätestens dann kaltgestellt werden, wenn die konkrete Wahlkampfvorbereitung beginnt.

6. Die SPD hat kein Thema, mit dem sie die Regierung stellen könnte. In Sachen Euro-Rettung und Afghanistan zwingt sie die Staatsraison zum Schulterschluss mit der Regierung. Mit der Energiewende werden sich in der Opposition vor allem die Grünen profilieren können. Bildung hingegen ist Ländersache. Das Thema soziale Gerechtigkeit wiederum hat mittlerweile so viele Facetten, dass es sehr schwer fällt, die fragmentierten Interessengruppen hinter einer Parole zu versammeln. Umverteilung ist kein Allheilmittel, Steuererhöhungsfantasien verschrecken vor allem jene bürgerlichen Wähler, die die SPD für einen Wahlerfolg auch braucht. Von fairen Löhnen gibt es in der Gesellschaft ganz unterschiedliche Vorstellungen, Mindestlöhne sind nicht überall in der Gesellschaft nur populär. Vor allem viele Leistungsträger sind vielmehr davon überzeugt, dass sie nicht angemessen bezahlt werden.

Hinzu kommt: Auch auf die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft und die Erfolge der digitalen Protestpartei Piraten hat die SPD keine Antwort.

Die kommenden 18 Monate bis zur Bundestagswahl werden für die SPD hart werden. Verloren ist noch nichts, dazu ist die Stimmung in der Gesellschaft zu fragil, dafür kann in den kommenden anderthalb Jahren noch zu viel passieren. Auch die CDU würde einen Fehler machen, wenn sie sich jetzt zurücklehnen würde. Aber immerhin redet in der SPD niemand mehr davon, dass man den Wahlsieg 2013 schon in der Tasche habe. Die Sozialdemokraten scheinen rechtzeitig aufgewacht zu sein. Das ist derzeit die beste Nachricht, die sie verbreiten können.

Christoph Seils leitet die Online-Redaktion des Magazins Cicero. Er ist Autor des Buches „Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien?“, erschienen im WJS-Verlag. Er schreibt an dieser Stelle wöchentlich über die deutsche Parteienlandschaft.