Meinung: Speerspitze der Unvernunft Von Hans Monath

Mehr Rückenwind in einer strittigen Debatte kann man sich eigentlich kaum wünschen: Kaum hat Kanzler Gerhard Schröder seinen Chinabesuch beendet und im Gepäck ganze Bündel von Aufträgen für deutsche Firmen mitgenommen, da bezieht auch die Europäische Union Position im Streit um den Umgang mit dem Pekinger Regime: Auf dem EUChina-Gipfel in Den Haag bekennen sich die Europäer zum Ziel, das Waffenembargo aufzuheben. Und während im heimischen Deutschland die Grünen halblaut protestieren, weil der Kanzler das Sanktionsinstrument ohne Bedingung preisgibt, schwenkt der außenpolitische Koordinator der EU auf Schröders Kurs ein: Das Embargo könne bald aufgehoben werden, erklärt Javier Solana forsch.

Etwas ist in Bewegung gekommen: Der Kanzler bildet plötzlich die Speerspitze einer politischen Dynamik in Europa, die auf das ungeheure wirtschaftliche Potenzial der Chinesen zielt und politische Hindernisse aus dem Weg räumen will. Nur leider werden Entscheidungen nicht alleine dadurch richtig, dass ihnen viele zustimmen.

Zwar ist es wahr, dass sich das heutige China grundsätzlich von jenem unterscheidet, das 1989 die Demokratiebewegung im Keim erstickte. Das geben auch die pingeligsten Kritiker gerne zu. Auch verspricht die EU, neue Waffenexport-Richtlinien würden Kontrollen ermöglichen. Doch Peking ist weit davon entfernt, auch nur niedrige menschenrechtliche Standards im Umgang mit Dissidenten, Straftätern oder Minderheiten durchzusetzen. Und niemand garantiert, dass gelieferte Waffen nicht gegen Taiwan eingesetzt werden.

Wer schnell das Embargo aufhebt, sendet an Machthaber und Bürgerrechtler in China das Signal: Wir heißen alles gut, was bei euch passiert. Mit dem Argument, es stehe gar keine Entscheidung an, haben sich die Grünen bislang darauf beschränkt, ihre abweichende Haltung zu Protokoll zu geben. Wenn die EU aber Schröder folgt und alle Schleusen aufmacht, muss das Embargo zum Koalitionsfall werden. Zumindest dann, wenn der rot-grüne Menschenrechtsanspruch weiter einen Inhalt haben soll.

Seite 5

-