Meinung: Spritzpolitik

Wie konnte es überhaupt zu einem derartigen Finanzdesaster kommen? Es wäre zu einfach, die Entwicklung allein auf die konjunkturelle (Welt)Lage zu schieben. Vielmehr hat die Regierung mit einer Reihe von rentenpolitischen Fehlentscheidungen dazu beigetragen. Und leider wird diese Linie mit den gestrigen Beschlüssen fortgesetzt. Allen voran sei hier die Senkung der Schwankungsreserve genannt: In diesem Herbst sank die Reserve schon fast auf null, im kommenden Jahr wird es erstmals zu Engpässen bei der Rentenauszahlung kommen. Dann muss die Regierung Finanzspritzen aus dem Bundeshaushalt verordnen – und in dem sieht es ähnlich schlecht aus wie in der Rentenkasse.

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