Staat und Trojaner: Code des Rechts

Ein echter Trojaner, den der Chaos Computer Club da in den bundesrepublikanischen Krisen- und Erregungsrechner eingeschleust hat. Getarnt als Aufklärungsprogramm, stiftet er Verwirrung. Dass in Bayern eine Software für das Ablauschen von Skype-Gesprächen per Internet im Einsatz ist, die auch Bildschirmfotos macht, ist zwar rechtswidrig, jedoch längst bekannt. Sorgen um den Rechtsstaat musste und muss man sich nicht machen, Bayerns Justiz hatte richtig reagiert und dies verboten; man darf hoffen, dass auch ein Sturkopf wie Innenminister Joachim Herrmann dies irgendwann zur Kenntnis nimmt, sonst schaffte er sich in der Tat einen Rücktrittsgrund, den es bislang nicht gibt. Weitere Fälle, in denen „Staatstrojaner“ missbräuchlich verwendet wurden, sind noch nicht aufgetaucht. Gibt es sie? Den Computer-Aktivisten ist zu danken, dass sie für ein sensibles Thema Aufmerksamkeit schaffen. Sich stets an Recht und Gesetz zu halten, kann man von digitalen Codes allerdings kaum erwarten. Das können nur deren Nutzer. Und jemand, der hier Recht bricht oder Befugnisse missbraucht, ist leider schwieriger zu enttarnen, als Software zu entschlüsseln. neu