Staatskrise in der Ukraine: Riesenhass
Viktor Juschtschenko und Julia Timoschenko haben dem Mythos der Orangenen Revolution endgültig den Todesstoß versetzt. Die Auflösung des ukrainischen Parlaments ist der Endpunkt eines unwürdigen Schauspiels, das mit Demokratie nur noch entfernt etwas zu tun hatte.
Zum zweiten Mal sind die beiden ehemaligen Weggefährten daran gescheitert, die Ukraine politisch zu stabilisieren. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Machthunger, Egoismus, Selbstherrlichkeit und eine an Hass grenzende Abneigung zwischen den beiden führenden Köpfen im Land. Das zentrale Problem ist die Verfassung, die geändert werden muss. Sie wurde in den Wirren der Revolution 2004 zusammengezimmert und zwingt dem Land zwei Machtzentren auf, die sich seither im permanenten politischen Kriegszustand befinden. Der Westen kann den Protagonisten jedoch helfen, die Dauerkrise zu überwinden: Hilfe für das Land muss an konkrete Reformen geknüpft werden; verwirrende Signale wie zuletzt in Sachen Nato-Beitritt sind kontraproduktiv. Ziel und Rahmen der Unterstützung müssen für Kiew klar abgesteckt sein – dazu muss sich Europa selbst erst einmal einig werden, wohin in Sachen Ukraine die Reise gehen soll. kkr
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