Meinung: Stadt, Land, Schluss

Eigentlich müsste Gerhard Schröder es besser wissen. Denn der Kanzler war mal Ministerpräsident, ein eigenwilliger dazu. Also müsste er wissen, dass in den Ländern dezentral manches weniger mühsam durchzusetzen ist als in einem zentralistischen Verfahren, bei dem sich Widerstände potenzieren. Eigentlich also müsste er die Föderalismuskommission zu einem großen Schritt ermuntern. Aber bei der Föderalismusreform, da bremst der Reformkanzler. Die Regierung zeigt sich beim Versuch, im BundLänder-Verhältnis wieder mehr Klarheit zu schaffen, unkoordiniert und patzig. Die Länder aber sind nicht bessere Regierungspräsidien des Bundes, wie manche in Berlin glauben. Und die Länder haben sich zu nachvollziehbaren Reformvorstellungen zusammengerauft. Dass man Deutschland so nicht regieren könne, wie Schröder sagt, liegt neben der Sache. Schlechter regiert würde Deutschland ganz sicher nicht, hätten die Länder wieder mehr zu sagen. Also sollte die Kommission unbeeindruckt vom Grummeln aus dem Kanzleramt ihre Arbeit beenden. Dazu gehört der Mut zu klaren Schnitten. Der Bund muss nicht in der Bildungspolitik mitmischen. Die Länder können auch ohne weit gehende Mitsprache in der Europapolitik leben. Und warum sollte es nicht die Möglichkeit geben, dass Länder von Bundesgesetzen abweichen, wenn es ihnen nutzt? Der Nutzen der Teile addiert sich schließlich zum Nutzen des Ganzen. Und ist nicht der für den Kanzler das Maß aller föderalen Dinge? afk

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