Stasi in Brandenburg: Noch nicht abgeschlossen

Angst ist ein schlechter Ratgeber. Angst um die parlamentarische Mehrheit in der geheimen Abstimmung ist es wohl auch gewesen, die den brandenburgischen Ministerpräsidenten in die Koalition mit der Linken getrieben hat. Zusammen mit der CDU hätte Matthias Platzecks SPD 50 von 88 Stimmen gehabt. Das klingt viel, aber sechs unsichere Kantonisten in beiden Fraktionen hätten gereicht, die Mehrheit zu kippen. Das Schicksal von Heide Simonis paralysierte Platzeck offenbar – wer weiß, ob die Heidemörder nicht das nächste Mal in der Einöde der Mark zugeschlagen hätte? Doch was hat der aus der Bürgerrechtsbewegung kommende Ministerpräsident dafür eingetauscht? Eine Linksfraktion als Partner, in der immer neue Stasifälle hochkommen und das Ausmaß bekannter IM-Tätigkeiten auf einmal viel weitreichender ist, als die Betroffenen früher zugegeben haben. Ja, jeder hat das Recht auf einen neuen Anfang. Aber wer neu beginnt, muss zuvor sagen, womit er abgeschlossen hat. Da das der Koalitionspartner bislang verweigerte, erlebt Platzeck nun seine eigene politische Demontage auf Raten.

Gerd Appenzeller