Steinmeier und der BND: Unwissend, aber nützlich?

Frank-Walter Steinmeier ist in einer unangenehmen Lage. Bislang hat er dem BND-Untersuchungsausschuss über die Rolle der beiden deutschen BND-Agenten in Bagdad unmittelbar vor Kriegsausbruch gesagt, sie sollten nur ein Mindestmaß an Erkenntnissen erlangen. Das passte zur offiziellen Haltung der rot-grünen Bundesregierung. Kanzler Schröder hatte jede direkte deutsche Kriegsbeteiligung genauso ausgeschlossen wie eine Unterstützung von UN-Resolutionen, die der Legitimation eines Angriffs dienen könnten. Seit der frühere US-General James Marks aber im „Spiegel“ begründete, warum die Informationen der beiden deutschen Agenten extrem wertvoll gewesen seien, gibt es einen offenkundigen Widerspruch. Einer, Steinmeier oder Marks, sagt die Unwahrheit. Wer könnte ein Motiv dafür haben? Steckt hinter Marks’ Offenbarung Noch-Präsident Bush, der dem politischen Gegner Angela Merkels schaden will? Oder mochten Schröder und Steinmeier trotz des offiziellen Neins zum Krieg nicht alle Brücken zu den USA abbrechen und versorgten diese deshalb mit kriegswichtigen Informationen? Am Donnerstag sagt Steinmeier vor dem Ausschuss aus.

Gerd Appenzeller