Steuerabkommen: Widerstand auf Zeit

In den letzten beiden Jahrzehnten sind nicht nur die Vermögenden immer vermögender geworden, Steuerhinterziehung eingerechnet. Auch die Schulden der westlichen Welt sind immens gewachsen. Vor allem in der Finanzkrise, deren Hauptursache wiederum in der (zu wenig eingehegten) Finanzbranche liegt. Die Logik der Entwicklung lautet daher, dass die hoch verschuldeten Staaten bei den Reichen und den Banken Ansprüche geltend machen. In diesen Zusammenhang gehören auch die Steuerabkommen mit der Schweiz, die alle derzeit verhandeln, Amerikaner, Briten, Deutsche. So umzingelt sind die Eidgenossen entgegenkommend. Und offen für Nachbesserungen. Die hat erst der Widerstand der Opposition im Bundesrat bewirkt. SPD, Grüne und Linke haben erfolgreich blockiert. Sie werden das noch ein Weilchen tun. Aber spätestens im Frühsommer werden auch im deutsch-schweizerischen Steuerstreit die Bücher geschlossen. Dann ist die NRW-Wahl vorbei, dann wollen alle Beteiligten ihre Ruhe haben. Zumal es juristische Ermittlungen gibt, die unwägbar sind. Vorerst nur gegen Steuerbeamte. Aber irgendwann erreichen solche Verfahren erfahrungsgemäß die Politik. Spätestens da hört der Widerstand dann auf. afk