Steuersenkungsdebatte: Oben Masse, unten leere Kasse?

Die vor dem Stuttgarter Parteitag ausgegebene Devise „Im Prinzip ja, jetzt aber nicht“ wird wohl nicht einmal den 30. November, den Auftakt des Delegiertentreffens, überdauern. Schon heute ist klar, dass die Politik nicht mit Unsummen die Existenz von Finanzinstituten garantieren kann und für den kleinen Mann nur noch die Mahnung übrig hat, er möge sich in der kommenden Lohnrunde gefälligst zurückhalten.

Vor der bayerischen Landtagswahl hatte die Unionsvorsitzende noch alle Bitten der CSU nach schnellen Steuersenkungen unter Hinweis auf den Konsolidierungskurs der Partei zurückgewiesen. Das mag damals noch verständlich gewesen sein, und die Weigerung war sicherlich nicht für die Wahlschlappe des Duos Beckstein / Huber ausschlaggebend. Aber wenn CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ernsthaft glaubt, er könne die Verbraucher mit der Zusage ruhig stellen, es gebe bald „mehr Netto vom Brutto“, aber das ginge eben leider erst nach der Bundestagswahl 2009, muss er sich die Frage gefallen lassen, warum das nicht jetzt geht. Mit der Antwort wird er sich schwer tun. Ein Blick in andere von der Krise gebeutelte Länder könnte lehrreich sein. Auch in den USA fragten sich die Menschen, warum die Stabilisierungspakete nur für große Banken und nicht auch für in Not geratenen Bürger geschnürt werden. Mit Erfolg. In Großbritannien wird gerade die Mehrwertsteuer um zweieinhalb Prozent gesenkt, um die Wirtschaft anzukurbeln. In Frankreich wird ebenfalls an die Konjunktur gedacht.

Wenn sich beim steuerzahlenden Bürger erst einmal der Eindruck verfestigt, die CDU verfahre bei der Dosierung ihrer Rettungspakete nach der Devise „Oben Masse, unten leere Kasse“, kann die SPD gar nicht so zerstritten sein, dass die Wähler nicht in Scharen Frau Merkel davon und Frank-Walter Steinmeier in die Arme laufen.

Gerd Appenzeller