Meinung: Strahlender Klimaschutz

Verträge sind dazu da, eingehalten zu werden. Das gilt auch für den Atomkonsens, in dem die vier großen deutschen Stromkonzerne mit der Bundesregierung den Ausstieg aus der Risikotechnologie vereinbart haben. Und weil Abkommen eingehalten werden müssen, ist der Vorschlag von EnBW-Chef Utz Claassen womöglich ein Muster ohne Wert. Denn warum sollten Konzerne, die einen Vertrag nicht einhalten wollen, einen neuen einhalten? Misstrauen ist angebracht.

Claassen will die Laufzeiten für die Atomkraftwerke um weitere zehn Jahre verlängern, und im Gegenzug den Ausstieg sowie den Klimaschutz als Ziele ins Grundgesetz aufnehmen. Zudem sollen Mehreinnahmen aus einer Laufzeitverlängerung in einen Forschungsfonds für erneuerbare Energien fließen. Er behauptet, nur so lasse sich die Zeit gewinnen, die nötig sei, um Atomkraftwerke nicht durch klimaschädliche Kohlekraftwerke ersetzen zu müssen. Dafür würde er in Kauf nehmen, dass die Meiler attraktive Terrorziele abgeben und die Frage, wo und wie der radioaktive Müll gelagert werden soll, nicht nur nicht geklärt ist, sondern die Müllmenge auch noch weiter wächst.

Trotzdem hat sein Vorschlag, allerdings in der Variante, die der Klimaberater der Kanzlerin, Hans-Joachim Schellnhuber, in einem Interview mit dem Tagesspiegel entworfen hat, einen gewissen Charme. Schellnhuber will die Konzerne nämlich verpflichten, dass sie als Preis für die Laufzeitverlängerung, die dabei entstehenden Mehreinnahmen in erneuerbare Energien investieren müssten.

Das Elend der deutschen Klimadebatte ist derzeit, dass nahezu jeder Vorschlag von den vier Stromkonzernen mit dem Argument totgeschlagen wird: Wenn wir die Atomkraftwerke abschalten, können wir das Klima nicht schützen. Und dann wird die ganze altbekannte Leier abgespielt. Die Union verlangt von der SPD, Vernunft anzunehmen und den Atomkonsens aufzukündigen, weil sonst die Klimakatastrophe ihren Lauf nehmen wird. Die SPD weist – richtigerweise – darauf hin, dass der Vertrag gilt und es keine Mehrheiten gibt, ihn zu ändern. Außerdem braucht es die Atomenergie objektiv nicht, um die Klimaziele einzuhalten.

Das ist zweifellos richtig. Außerdem wissen die Konzerne schon lange, dass die Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Es dürfte also keine Neuigkeit für sie sein, dass sie Ersatz brauchen. So wenig, wie es eine Neuigkeit für sie ist, dass der Ausstoß von Kohlendioxid zum Klimawandel beiträgt.

Doch gerade weil die deutschen Monopolkonzerne bisher keine Einsicht gezeigt haben, liegt in Schellnhubers Vorschlag eine Chance. So könnte der sinnlosen Atomdebatte die Basis entzogen werden. Und die Konzerne würden gezwungen, die Realität anzuerkennen. Dieses Ziel wäre allerdings auch zu erreichen, wenn die große Koalition weniger feige wäre. Dann hätte sie im Emissionshandel die Bevorzugung der Kohle beendet – und gleich das Marktsignal zum Umbau gegeben.