Meinung: Straßen als Trophäe

Von Plan kann keine Rede sein. Der Bundesverkehrswegeplan, den das Kabinett am Mittwoch gebilligt hat, ist ein Wunschzettel. Dabei hatte alles grundsätzlich anders werden sollen: Statt hunderte Straßen, Ortsumgehungen, Autobahnauffahrten oder Schienenkreuze aufzulisten, wollte Rot- Grün eigentlich darüber nachdenken, welche Verkehrsverbindungen wichtig sind und welche nicht. Die Regierung wollte mit dem Bundesverkehrswegeplan außerdem den Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) reduzieren, damit Deutschland seine Klimaverpflichtungen einhalten kann. Am Ende war es dann doch so wie immer.

Der Grund dafür ist einfach: 603 Abgeordnete gehören dem Bundestag an. Sie alle haben einen Wahlkreis. Und jeder von ihnen will und muss zu Hause etwas vorweisen. Am einfachsten geht das mit einer Straße als Trophäe. Und so sieht der Bundesverkehrswegeplan also den Bau von 300 neuen Ortsumgehungen vor. Ihr Nutzen ist eher zweifelhaft. Aber der Wahlkreisabgeordnete kann sich mit dem Prädikat schmücken, etwas für seine Region getan zu haben.

Der Bundesverkehrswegeplan ist schon immer ein Dokument deutschen Provinzialismus und örtlichen Größenwahns gewesen. Das haben SPD und Grüne nur begrenzt abgemildert. Immerhin sind vier positive Botschaften dem 166-Seiten-Werk dann aber doch zu entnehmen: 56 Prozent der Mittel werden bis 2015 für den Erhalt vorhandener Straßen und Schienen ausgegeben. Denn was nutzen die schönsten Verkehrswege, wenn sie nur mit Tempo 15 befahren werden können? Außerdem gibt die Regierung mehr Geld für die Schiene aus – wenn auch noch immer nicht so viel wie für die Straße. Zumindest nähern sich die beiden Posten an.

Die Flut vor einem Jahr sowie die Ebbe im Haushalt haben zudem dazu beigetragen, dass wenigstens die fragwürdigsten Flussausbauprojekte nicht weiter verfolgt werden. Schließlich spielt die Umweltverträglichkeit der geplanten Verkehrswege nun auch eine wichtigere Rolle. Besonders umstrittene Planungen sind zunächst zurückgestellt worden.

Dieser Bundesverkehrswegeplan leitet jedoch keine Trendwende ein. Die Regierung selbst rechnet damit, dass der Ausstoß klimaschädlicher Abgase bis 2015 im Vergleich zu 1997 um elf Prozent steigen wird. Gegen das wachsende Verkehrsaufkommen kommt und geht die Regierung mit diesem Plan nicht an. Deutschland hat im Vergleich zu 1990 immerhin den CO2-Ausstoß um 19 Prozent vermindert. Um den Klimavertrag von Kyoto einzuhalten, ist das nicht genug.