Streik im öffentlichen Dienst: Auf stur geschaltet

Sturheit an sich ist keine Tugend. Und als politische Strategie auch nicht gerade zielführend. Das müsste der Berliner Senat eigentlich wissen. Jetzt steht ihm ein erneuter Arbeitskampf bevor. Nach den Beschäftigten bei der BVG wollen auch die Mitarbeiter im öffentlichen Landesdienst – den Senats- und Bezirksverwaltungen, den Kitas oder der Polizei – streiken. Monate hat der Senat verstreichen lassen und jedes Begehren der Gewerkschaften nach Tariferhöhungen brüsk zurückgewiesen. Mit den Worten, sowieso nichts verteilen zu können. Der sogenannte Solidarpakt, der seit fünf Jahren Einkommenseinbußen bis zu zwölf Prozent und Arbeitszeitverkürzung in gleicher Höhe sowie den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen festschreibt, gelte bis Ende 2009. Ende der Diskussion, Verhandlungen überflüssig. So einfach ist es dann aber doch nicht. Der Senat sollte sogar ein großes Interesse daran haben, mit den Gewerkschaften zu verhandeln. Anfang 2010 haben die Beschäftigten ohnehin wieder einen Anspruch auf ihr volles Gehalt ohne Kürzungen. Wenn man bis dahin keine Regelungen gefunden hat, die über dieses Datum hinausgehen, dann wird das für den Senat richtig teuer. sik