Streit über Kfz-Steuer: Kosten des Ausstoßes

Sie müssen einem nicht gleich leidtun, die Autokonzerne. Weil deutsche Marken in aller Welt beliebt und gefragt sind, brummt der Export. VW, Daimler, BMW und Porsche geht es alles in allem gut. Allerdings kommt der Vertrieb in Deutschland nicht in Schwung. Und hier kann man durchaus Verständnis für die Klagen der Branche haben. Denn ein Grund für die Kaufzurückhaltung der Deutschen liegt in der Unsicherheit. Die Verbraucher wissen immer noch nicht, auf welche steuerlichen Lasten sie sich künftig nach dem Autokauf einstellen müssen. Wie viel CO2-Ausstoß kostet wie viel? Wie hoch werden alte Dreckschleudern bestraft? Wer wird belohnt? Auf eine Antwort des Gesetzgebers muss weiter gewartet werden, weil die Koalition unfähig ist, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen – und durchzusetzen. Im Gezerre der Lobby-, Länder- und Ressortinteressen wurde die Chance vertan, eine zeitgemäße Kfz-Steuer einzuführen. Ein Votum für den Klimaschutz im Autoland wäre nötig gewesen, stattdessen steht die Debatte im Stau. Für die schwierige Umsetzung der von der EU vorgeschlagenen Autoabgasnormen lässt das nichts Gutes erwarten. mot