Meinung: Streit um die Rente: Diese Reform muss reformiert werden

Jetzt geht der Vorhang auf zum letzten Akt in Walter Riesters großem Schauspiel mit dem Titel Rentenreform. Die - neue Rentenformel, die dafür sorgt, dass die gesetzliche Rente künftig langsamer steigt, ist seit Freitag Gesetz. Die CDU / CSU-regierten Länder haben es nicht geschafft, die Pläne des Sozialministers zu stoppen. Ganz anders sieht das mit dem Aufbau der neuen kapitalgedeckten privaten Zusatzrente aus. Den hat die Länderkammer erst einmal aufgehalten. Im Vermittlungsverfahren mit dem Bundestag will die Länderkammer in den nächsten Wochen noch Korrekturen durchsetzen.

Gut so. Denn wenn die Regierung nicht gezwungen wird, bei der Privatvorsorge kräftig nachzubessern, droht Riesters ganze Reform zum Flop zu werden. Mit dem Teil, der den Bundesrat jetzt passiert hat, kürzt die Regierung die gesetzliche Rente spürbar. Da muss sie sich schon Gedanken machen, wie sie den Aufbau der Zusatzversorgung auf der anderen Seite so attraktiv gestaltet, dass die Bürger das Angebot auch annehmen.

Nur wenn wirklich jeder privat zusätzlich spart, geht Riesters Rechnung auf. Bislang ist das Angebot der Regierung dafür aber ziemlich unattraktiv. Die Gefahr ist groß, dass vor allem Familien - sie gehören in aller Regel zu den weniger Begüterten im Lande - sich die Privatvorsorge nicht leisten können. Ihre gesetzliche Rente wird aber auch dann beschnitten, wenn sie nicht zusätzlich für das Alter vorsorgen. Sie haben dann im Alter kein Geld im Sparstrumpf und eine niedrigere Rente als heute. Altersarmut gerade jener Menschen wäre die Folge, die besonders auf eine ergänzende Absicherung angewiesen sind. Riester kann wirklich nur schwer begründen, warum jemand, der 100 000 Mark im Jahr verdient, höhere Beträge von der Steuer absetzen kann, als ein Geringverdiener an vergleichsweise bescheidenen Zuschüssen erhält. Und warum bleiben die Zuschüsse für die Geringverdiener eingefroren, während die Steuererleichterungen für die Besserverdienenden dynamisch wachsen?

Es ist ja richtig, dass die gesetzliche Rente wegen der demographischen Entwicklung eine angemessene Sicherung des Lebensstandards in Zukunft allein nicht mehr sichern kann. Aber muss sich eine sozialdemokratisch geführte Regierung deswegen bei der Privatrente weiter von den Grundgedanken solidarischer Alterssicherung entfernen als unbedingt notwendig? Warum nicht die, die alleine stark genug sind, für das Alter vorzusorgen, etwas weniger fördern, die Schwächeren, die es nötig haben, dafür etwas mehr? Und was wird den Leuten gesagt, die bald in Scharen zu Beratungsgesprächen in die Banken gehen, um nach attraktiven Angeboten für die private Zusatzversorgung zu suchen? Noch gibt es wenig, was die engen, bürokratischen Bedingungen erfüllt, an die Riester und Finanzminister Hans Eichel (SPD) die Förderung der Privatvorsorge knüpfen wollen. Auch sozialdemokratische Länderchefs befürchten, die Regelungen könnte 2000 neue Finanzbeamte erforderlich machen. Die Auflagen sind so streng, dass von Wahlfreiheit und Mündigkeit der Bürger kaum noch gesprochen werden kann. Manches, was für die Altersvorsorge attraktiv sein könnte, fällt bei der Regulierungswut dieser Bürokratie durchs Raster.

Das Vermittlungsverfahren muss hier Änderungen bringen. Andernfalls könnte es sein, dass am Ende niemand die staatliche Förderung haben will. Die CDU / CSU-regierten Länder sind jetzt vor allem aufgefordert, Druck auszuüben, damit das zweite Bein der Altersfürsorge standfester gestaltet wird. Der Druck der Union hat schließlich dazu beigetragen, dass Rot-Grün diesen Weg überhaupt erst gegangen ist. Deswegen sind die Christdemokraten aber leider auch nur begrenzt konfliktfähig. Sie können die Privatvorsorge nicht total blockieren, nachdem die Kürzungen der gesetzlichen Rente auf jeden Fall kommen.

Rentenkürzung und Privatvorsorge sind zwei Seiten einer Medaille. Das weiß Riester. Deswegen sollte man die Hoffnung nicht aufgeben, dass die Kraft der Argumente noch zu Verbesserungen führt. Geht es nach der rot-grünen Koalition, fällt bei der Rentenreform bereits Anfang März endgültig der Vorhang. Hoffentlich gibt es im letzten Akt bis dahin noch etwas Bewegung.