Streit um Grenzen in Europa: Zwei Zündler

Nach wie vor fehlt in Europa eine gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik. Die Regeln für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, ob diese nun politisch oder wirtschaftlich motiviert nach Europa kommen, sind weder einheitlich noch solidarisch. Der bisher total abgeschottete Schengenraum müsste im Zuge der nordafrikanischen Freiheitsbewegung vorsichtig nach außen hin geöffnet, nicht im Innern neu versperrt werden. In ihrem nachösterlichen Brief ging es Nicolas Sarkozy und Silvio Berlusconi in erster Linie darum, ihren Streit in der Flüchtlingspolitik beizulegen. Das Schreiben kann jedoch zu einer politischen Briefbombe werden. Nicht weil es für diese fragwürdige Abschottung plädiert, sondern weil es einen weiteren europäischen Konsens aufkündigt. Bildet der Binnenmarkt den wirtschaftlichen Kern der EU, so bilden die gemeinsame Währung und die innereuropäische Reisefreiheit den für die Menschen greifbarsten und emotionalsten Kitt der Gemeinschaft. Dass die Eurozone in ernsten Schwierigkeiten steckt, hat sich herumgesprochen. Wer nun – ob mit oder ohne Absicht – die nächste Säule des europäischen Hauses zur Disposition stellt, zündelt auf beachtlich hohem Niveau. chz