Streit um Mindestlohn: Handeln statt Verhandeln

Immerhin eine Woche hat die Regelung klaglos gehalten. Das ist nicht schlecht, wenn man bedenkt, dass demnächst wohl im Tagesrhythmus um die Auslegung des Koalitionsvertrages gestritten wird. Denn Regierungshandeln ist dann doch anders als Koalitionsverhandeln. Und der Mindestlohn wird dabei wohl der beliebteste Spielball zwischen Union und SPD sein. Die einen werden, so wie CSU-Chef Horst Seehofer, versuchen, immer mal wieder eine neue Ausnahmeregelung einzuwerfen. Die anderen werden dann die im Koalitionsvertrag getroffene Regelung für heilig erklären, egal, wie sinnvoll die Ausnahme tatsächlich wäre. Das Problem haben sich beide Seiten mit ihrem Vertrag selbst eingebrockt. Denn dort heißt es zwar, dass ab 1. Januar 2017 das „bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschränkt“ gelte. Gleichzeitig haben sich die Parteien ein paar Zeilen später darauf verständigt, „mögliche Probleme, z. B. bei der Saisonarbeit“ bei der Umsetzung zu berücksichtigen. Das bietet beiden Seiten Futter und verspricht eine langwierige Angelegenheit zu werden. Leidtragende sind dabei jedoch nicht die streitenden Koalitionäre selbst – sondern Menschen, die den Mindestlohn brauchen. Das sind nicht wenige im Land. ctr