Stromkosten: Merkel macht die Energiewende teuer

Es ist ja nicht so, dass sie zu wenig von der Materie verstünde oder sich nicht dafür interessierte. Ewald Woste, der Präsident des Energieverbandes BDEW, bescheinigte der Bundeskanzlerin am Mittwoch nach ihrer Rede vor gut 1000 Energiemanagern, „sie stehe sehr tief im Stoff“. Doch das allein langt nicht. Vielleicht ist Angela Merkel sogar blockiert wegen ihres Wissens um die vielen Stellschrauben, die es in den noch sehr regulierten Energiemärkten gibt.

Statt die lange Linie über ihre Amtszeit hinaus zu zeichnen, lässt Merkel zu, dass sich ihre beiden Energiewendeminister Peter Altmaier (CDU, Umwelt) und Philipp Rösler (FDP, Wirtschaft) gegenseitig blockieren. In der Debatte um eine Reform des CO2-Zertifikatehandels, die Merkel angeblich für dringend nötig hält, war es so. Wie auch beim Fracking, der umstrittenen Technologie zur Erdgasförderung. Auch bei der Gestaltung einer effektiven Strompreisbremse, die im Wahlkampf die größte Rolle spielen dürfte, warten Energieverbraucher – große wie kleine – weiter auf ein Machtwort Merkels.

Das muss nicht „Basta“ lauten. Debatten kann man auch anders leiten. Und beenden. Aber Merkel scheint erst jetzt erste eigene Positionen in der Energiewendedebatte zu finden. Bisher moderierte sie nur – wie etwa auf den Energiewendegipfeln, bei denen sie Unternehmen und Ministerpräsidenten versammelte. Am Mittwoch bezog sie immerhin in einer – zumindest für die Fachwelt – wichtigen markttechnischen Frage Position: Sie wolle den Einspeisevorrang für die erneuerbaren Energien nicht aufgeben, sagte sie. Weil zumindest die SPD das auch nicht will, weiß die Energiewirtschaft wenigstens in diesem Punkt, woran sie ist. Fortschritt aber ist das nicht. Mit ihrem Festhalten am Status quo des Einspeisevorranges erschwert sie ihren Fachministern die Suche nach einer nachhaltigen Lösung für die ausufernden Energiekosten, Merkel verhindert auch hier eine ganz große Reform.

Der Umbau der Energieversorgung soll drei Ziele in Übereinstimmung bringen: Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit. Vor allem letzteres Ziel scheint bei der konservativen Kanzlerin, die mit Wirtschaftsliberalen koaliert, erstaunlich wenig präsent zu sein. Merkel hat bisher keine brauchbaren Antworten darauf geliefert, wie Energie bezahlbar bleiben kann. Private Stromverbraucher werden frühestens im Oktober – also nach der Wahl – von ihrem Versorger informiert werden, dass die Erneuerbare-Energien-Umlage im Jahr 2014 von derzeit 5,3 auf sechs bis sieben Cent je Kilowattstunde steigt. Manager energieintensiver Unternehmen sehen es jetzt schon kommen und sind aus gutem Grund verzweifelt. Ihre Warnung vor einer Gefährdung des Standorts Deutschland, der für Investoren wegen zu hoher Energiekosten nicht mehr attraktiv sei, ist mehr als eine hohle Drohung.

Merkel muss Antworten geben, noch vor der Wahl. Gerade weil ihre Partei nicht so eng mit den Grünstrombranchen verbandelt ist, hätte sie die Chance, die undogmatischere und kreativere Energiewendevision zu vertreten. Doch es ist zu befürchten, dass Merkel das Risiko nicht eingehen wird – aus Sorge, irgendwen zu verprellen.