Meinung: Stunde der Populisten

Überraschend war das Abstimmungsergebnis im Bundesrat für den, der nicht jede Politdrehung mitverfolgt. Vor einigen Wochen wollte der Osten nämlich noch dem Optionsgesetz, jenem entscheidenden Teil der HartzIV-Reform, zustimmen. Schließlich war das Gesetzesvorhaben zur Einführung des Arbeitslosengeldes II – von Rot-Grün zu Recht als größte Sozialreform der letzten Jahre bezeichnet – als parteiübergreifender Kompromiss eigentlich unter Dach und Fach. Ein wenig Streit ums Geld war noch zu überstehen, aber grundsätzlich bestand Einigkeit, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe der richtige Schritt sei.

Nun macht der Osten ebenso parteiübergreifend nicht mehr mit. Ein Zeichen der Spaltung? Das auch, ja. Schließlich sind die Verhältnisse gerade auf diesem Feld der Reform ja noch sehr unterschiedlich. Das Gesetz hilft dem Osten weniger als dem Westen, so weit ist die Kritik richtig. Aber es schadet den neuen Ländern nicht in gravierendem Maße. Kompensation hat es auch gegeben. Zudem hatten die Ostdeutschen Gelegenheit, ihre Bedenken einzubringen. In den Verhandlungen war die Einigkeit freilich noch nicht so groß wie nun am Freitag bei der Abstimmung. Insofern ist das Verhalten der Regierungen von Schwerin bis Dresden eigentlich unverständlich.

Aber es gibt eben im Osten einen Faktor eigener Art namens PDS: Seit der Thüringen-Wahl vor vier Wochen ist die Furcht vor diesem Faktor in CDU und SPD offenbar gewachsen. Diese Furcht hat mit Blick auf die Wahlen in Brandenburg und Sachsen nun im Bundesrat ihren Ausdruck gefunden. Es war die Angst der anderen, der PDS ein Thema zur Profilierung zu überlassen. Die heimlichen Gewinner vom Freitag sind die Linkssozialisten. Zumindest können sie sich in den Wahlkämpfen so darstellen. Die Reform ist unbeliebt, weil sie auf wenig Einsicht stößt und Ängste weckt. Und dies ist die Stunde der Populisten. Dabei betreibt die PDS ein Doppelspiel. Wie anders ist ihr Verhalten sonst zu werten? Denn in Berlin müsste sie eigentlich dafür sein, weil die Hauptstadt wie jede Großstadt von Hartz IV eher profitiert.

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