Suppenküchen reichen nicht: Der Berliner Senat ignoriert das Thema Armut

Jedes Jahr im Dezember das gleiche Ritual: Sozialverbände, Glaubensgemeinschaften, engagierte Initiativen und nicht zuletzt auch die Medien machen „Armut“ zum Thema. Es bleibt nicht nur beim Bericht, sondern es folgt ein ganz konkreter Hilfsappell. Das ist gut so, denn zu keiner Zeit des Jahres wird mehr gespendet als vor Weihnachten. Pro Jahr kommen so in Deutschland zwischen drei und fünf Milliarden Euro zusammen. Das große ehrenamtliche Engagement vieler Menschen und auch Organisationen, für die Schwächsten in unserer Gesellschaft einzutreten, verdient nicht nur Anerkennung und Respekt. Noch wichtiger ist, dass die Kehrseite der Medaille des „Engagements gegen Armut“ von der Politik mit „Maßnahmen gegen Armut“ offensiv angepackt wird. Wie schwer es aber der Politik fällt, sich mit Armut in unserem Land auseinanderzusetzen, hat gerade die Bundesregierung blamabel unter Beweis gestellt. Aus der im Entwurf zum Armuts- und Reichtumsbericht festgestellten größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich, die das „Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ verletze und „den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet“, wurde plötzlich das Gegenteil: sinkende Reallöhne sind „Ausdruck struktureller Verbesserungen“. Man fühlt sich in alte Zeiten zurückversetzt, ganz nach dem Motto: „Niemand hat die Absicht, etwas schönzureden“.

© promo

Nicht nur in der Bundespolitik, auch im Berliner Senat hält sich die Politik beim Thema „Strategien gegen Armut“ auffällig zurück. Dabei hat das Statistische Bundesamt für Berlin die Armut und das Armutsrisiko jüngst wieder in nüchterne Zahlen gefasst: Das Risiko, zu verarmen, ist in der Hauptstadt seit 2010 so stark gestiegen wie in keinem anderen Bundesland. Armut gehört zum Alltag in Berlin. In der Bilanz von Klaus Wowereit und Frank Henkel zum ersten Jahr ihrer Koalition war jetzt unter der Überschrift „Berlin im Aufschwung“ auf acht eng beschriebenen Seiten viel über die Erfolge zu lesen. Es ist legitim, Erfolge mitzuteilen, wenn man auch zeigt, was noch dringend zu tun ist. Denn es gibt neben der sprichwörtlichen Großbaustelle BER oder der „Schredder-Affäre“ im Landesamt für Verfassungsschutz auch noch Herausforderungen, die sich im Schatten der Aktualität zu immer größer werdenden Dauerproblemen in der Stadt entwickeln. Dazu gehört in Berlin an erster Stelle das Thema Armut.

Vor einem Jahr hatten SPD und CDU im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Senat „eine ressortübergreifende Strategie gegen Kinderarmut“ entwickeln wird. Gehört hat man dazu im ersten Jahr noch nichts, außer von den verwaltungsinternen Problemen, wie man dieses Thema überhaupt in Angriff nehmen soll: Geht es ausschließlich um Kinderarmut oder ist es Familienarmut, um die man sich im Senat besonders kümmern will? Auch scheint noch nicht klar, wer für die gemeinsame Strategie den Hut aufhat. Vielleicht ist es die Angst der Politik, weil Armut noch nie als „Gewinner-Thema“ galt und sich damit kurzfristig auch keine politischen Erfolge erzielen lassen. Doch wie kann Kindern und Familien in dieser Stadt eine Zukunft ohne Armut eröffnet werden? Der Satz „Arbeitsplätze schaffen ist das beste Mittel gegen Armut!“ muss bisher als Schutzschild für die Politik herhalten, weil man noch keinen gemeinsamen Weg eingeschlagen hat, der alle Kräfte gegen Armut bündelt.

Tatsächlich gewöhnen wir uns alle zu schnell an die wachsende Zahl von Suppenküchen, die hervorragende Arbeit der Berliner Tafeln oder der Arche. Doch hinter der Tagespolitik ist Armut in Berlin zum Dauerproblem geworden. Wenn der Berliner Senat das Thema offensiv und mit allen Ressorts gemeinsam anpackt, wird das dazu führen, dass sich endlich auch für viele Kinder und Familien wieder „Berlin im Aufschwung“ befindet. Ganz gleich, ob wieder Weihnachten vor der Tür steht.

Der Autor war Staatssekretär im Bundesfamilienministerium (bis 2005) und bis Anfang 2012 Vorsitzender des Berliner Beirats für Familienfragen.