Teure Energiewende: Der Staat versagt bei den Strompreisen

Von links (SPD-Chef) bis rechts (Industrie-Chef) dröhnt es in diesen Tagen ins Regierungsviertel: Die Energiepolitik ist ein Desaster. Tatsächlich ist auf keinem anderen innenpolitischen Feld der Dilettantismus dieser Regierung größer und spürbarer, die steigenden Strompreise belasten (fast) alle. Schwarz-Gelb hat die Energiewende beschlossen, wortreich in die Größendimension einer Generationenreform gehievt und sich dann auf 2014 vertagt. Mögliche Zukunftstechnologien wie die Speicherung von CO2 und die Förderung von Schiefergas wurden aus Angst vor Widerstand fallen gelassen. An eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes war auch nicht zu denken, weil die Ansätze von Umwelt- und Wirtschaftsminister zu weit auseinanderliegen. Erstmals liegt der Anteil des Staates (Steuern, Abgaben, Gebühren) am Strompreis in diesem Jahr bei über 50 Prozent. Und was tut der Staat? Nichts. Im kommenden Jahr wird Strom noch teurer. Gleichzeitig sind Investitionen unmöglich, weil niemand weiß, wie künftig Ökostrom gefördert wird und wie viele konventionelle Kraftwerke gebraucht werden. Das ist der Offenbarungseid einer Regierung, die angeblich etwas von Wirtschaft versteht. alf

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