Meinung: Teurer Umgang

Es hat nicht lange gedauert, bis Verkehrsminister Manfred Stolpe dem Thema LkwMaut wieder etwas Positives abgewinnen konnte, aber jetzt ist es endlich so weit: Die Sache läuft, bringt richtig viel Geld ein, mit dem die Straßen und Verkehrswege des Landes auf Vordermann gebracht werden können. Und weil es so schön ist, denkt der Minister schon weiter: Er plant, auch die Bundesstraßen mautpflichtig zu machen, auf die Lastwagenfahrer offenbar entgegen allen Vorhersagen doch in größerem Stil ausgewichen sind. Und außerdem könne man darüber reden, Lastwagen ohne Rußfilter mit einer höheren Mautstufe zu belegen als umweltfreundliche, findet der Minister. Noch weiter denken naturgemäß die Grünen, die vorschlagen, auch kleinere Wagen als die jetzt gebührenpflichtigen Zwölftonner zu belasten.

Mit diesen Maßnahmen ließen sich ein paar ärgerliche Lücken im Mautsystem schließen. Denn schon muss der Verkehrsminister Sonderschichten in der Nacht anordnen, weil der Verdacht wächst, dass mautunwillige Fuhrunternehmen ihre Fahrer einfach im Schutz der Dunkelheit auf die Straßen schicken. Schon muss Stolpe den Ländern und Kommunen raten, schweren Lkw doch selbst zu verbieten, ihre Ortsdurchfahrten zu benutzen. So könne der Mautumgehungsverkehr eingedämmt werden. Und es wächst außerdem der Verdacht, dass Logistikunternehmen auf leichtere Trucks umsteigen, um die teuren Stadtautobahnen kostenfrei befahren zu können.

Das alles zeigt: Erstens, die Maut funktioniert. Das ist gut. Schließlich soll das System ja auch ins Ausland verkauft werden. Zweitens aber: Das Versprechen, es werde sich nach der Einführung der Maut für niemanden lohnen, sie zu umgehen, hat sich als voreilig erwiesen. Anwohner von Bundesstraßen und Einfallwegen in die Innenstädte wissen längst, dass das nicht stimmt. Das ist schlecht. Und drittens: Da, wo der Staat in diesen schwierigen Zeiten zuverlässiges Geld einnehmen kann, versucht er sofort, das auch zu tun. Das ist ein natürlicher Reflex von Finanzpolitikern, zumal man sich bei der Ausweitung der Lkw-Maut des Beifalls von Umwelt- und Verkehrspolitikern, Anwohnern und Fahrradfahrern gewiss sein kann. Das alles aber führt am Ende in eine Richtung: ein allgemein gültiges Mautsystem, für große und kleine Lkw – und langfristig auch für Personen-Autos.

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