Meinung: Tiger als Bettvorleger

Wenn Tony Blair es nicht schafft, eine Einigung über die künftige Gestaltung des EU-Budgets zu erreichen, dann ist er als Vorsitzender der EU-Präsidentschaft gescheitert. Und selbst wenn mit seinem neuen Kompromissvorschlag noch eine Einigung zu Stande kommen sollte auf dem EU-Gipfel kommende Woche, hat sich der britische Premier in Europa und in Großbritannien großen Schaden zugefügt. Denn sein Vorschlag ist in einem entscheidenden Punkt nicht anders als der, der bereits vor einem halben Jahr zur Debatte stand: Die Zahlungen an die Bauern, die die Hälfte des EU-Haushalts ausmachen, werden nicht angefasst. Wegen der Agrarzahlungen aber hatte Blair damals den ersten Kompromiss im Juni platzen lassen. Mehr Geld für die Zukunft und die Forschung, weniger für die Vergangenheit und die Landwirtschaft, hatte er argumentiert, dann werde er auch den Rabatt für sein eigenes Land schmälern. Davon ist jetzt leider keine Rede mehr. Blair will zwar Abstriche machen – aber im Tausch dafür die Strukturhilfen für die Osteuropäer kürzen – und nicht mehr das reformbedürftige Agrarbudget. Polen hat schon Widerstand angekündigt. Und in Großbritannien laufen nicht nur die Euroskeptiker Sturm. fw

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