Meinung: Töne spucken reicht nicht

Gut möglich, dass dies nur einer jener trickreichen Schachzüge wird, die man bei Gerhard Schröder schon des Öfteren bewundern konnte – wie er sich im Streit mit der Opposition einen Schritt nach vorn bringt. Tagelang treibt ihn die Union nun schon mit Briefen, Vorschlägen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und letztlich auch einiger Fortune vor sich her.

Nun dreht der Kanzler den Spieß um, legt seinen Pakt für Deutschland vor. Und zack, schon ist die gegnerische Seite wieder am Zug: Stimmt das Duo Merkel/Stoiber nächsten Donnerstag dem Schröder’schen Konjunkturprogramm zu, wird sich der Autor als tatkräftiger Macher feiern lassen. Ziehen sie zurück, heißt es, die Union blockiere doch nur. Ganz schön clever, dieser Kanzler.

Schlimm genug ist es allerdings, dass sich der plötzliche Aktionismus bei Rot-Grün im politischen Florettgefecht erschöpfen könnte. Denn es war höchste Zeit, dass der Kanzler eingreift – aber ein Kanzler, der verstanden hat, dass es um die Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit geht – und damit um weit mehr als einen Sieg der SPD bei der nahenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Mindestens 5,2 Millionen Menschen ohne Job fragen sich, wie lange diese Regierung die vielen Probleme noch mit dem stoischen Hinweis abtun will, sie werde die Entwicklung dessen, was sie mit der Agenda 2010 ins Werk gesetzt hat, erst einmal abwarten.

Keine Frage: Es kann jetzt nicht darum gehen, die harten Reformen am Arbeitsmarkt zurückzunehmen oder Rentnern plötzlich die Praxisgebühr zu erlassen. Es ist ein Verdienst dieser Regierung, dass sie den zwingend nötigen Mentalitätswechsel der deutschen Sozialversicherten eingeleitet hat. Und das wird wohl auch der Bundespräsident kommende Woche in seiner Rede würdigen.

Aber es reicht eben nicht – und diese Erkenntnis dringt jetzt mehr und mehr durch. Das Land braucht einen weiteren Schub, damit die Unternehmen investieren, damit sie Jobs schaffen und letztlich ihre Produkte auch verkaufen können. Sicher, der Kanzler wird das ökonomische Steuer des Landes am nächsten Donnerstag nicht herumreißen. Regierungserklärungen machen niemanden satt. Aber – und das darf man nicht unterschätzen – solche Erklärungen gehören genau zu dieser berühmten Hälfte, die die große Weltökonomie bekanntlich in Schwung hält: die Psychologie.

Weil das so ist, werden sich Schröder und Co. sehr gut überlegen müssen, mit welchen Projekten sie in das letzte Jahr ihrer Amtszeit gehen. Ein Einstieg in die Unternehmensteuerreform: mutig. Ein Investitionsanschub für Kommunen: warum nicht. Das Motto der nächsten Woche hat der Kanzler vorgegeben: „Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt …“ Mal sehen, was ihm einfällt „zur Steigerung des Bruttosozialprodukts“.