Meinung : Tornados jetzt!

Warum ich für den Einsatz der Flugzeuge in Afghanistan bin Von Reinhard Bütikofer

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Wem es auf eine Position ankommt, die keinen Zweifel am Nein zulässt, der kann sich an Oskar Lafontaine halten. Bereits am 19. Januar hat der im Bundestag das Nein der Linkspartei/PDS zum Tornadoeinsatz in Afghanistan mit brutaler Schlichtheit begründet: Dieser Einsatz holt den Terror nach Deutschland. Die deutschen Truppen müssen aus Afghanistan abgezogen werden. Punkt.

Was Lafontaine alles ausblendet, um Gewissheit zu vermitteln, ist besonders erstaunlich, weil er sich ja gemeinhin als links verkauft. Ist die Freiheit der Afghaninnen und Afghanen kein Wert, bei dessen Verteidigung gegen Terror sie Anspruch auf Solidarität haben? Sind Menschenrechte, insbesondere Frauenrechte, nicht verteidigenswert gegen mittelalterliche, religiös gefärbte Intoleranz? Ist der schwierige Versuch eines demokratischen Aufbaus in Afghanistan nicht wertvoll? Hat nicht die Uno den Isaf-Einsatz in Afghanistan mandatiert?

Auf solche Fragen hat sich der Demagoge Lafontaine in seiner entlarvenden Rede gar nicht erst eingelassen. Er hat nicht argumentiert, man müsse das alles wägen, aber im Ergebnis anders verfahren, als die Nato es in Afghanistan tue. Stattdessen hat er sich eine besonders extreme Logik zu eigen gemacht: „Da darf man sich doch nicht wundern, wenn die Opfer der Nato-Bomben im Süden Afghanistans beispielsweise sagen: Meine Verwandten werden in Deutschland gerächt.“ Ach so: Terroranschläge würden, falls sie nicht zu verhindern wären, durch „Opfer“ begangen, die halt Rache üben müssen! Zynischer als bei solcher Terroristenversteherei geht es kaum.

Nun ist das Gegenteil von Lafontaines Position nicht schon deshalb richtig, weil er unrecht hat. Es gibt ernsthafte Zweifel daran, ob der Tornadoeinsatz tatsächlich dazu beitragen wird, das Ziel der Stabilisierung und Unterstützung der afghanischen Regierung zu verwirklichen. Ob er nicht im Gegenteil zur Fortsetzung einer kontraproduktiven Strategie in Afghanistan beiträgt. Deswegen tun wir Grüne uns schwer mit diesem vom Bundestag zu beschließenden Militäreinsatz. Das Thema spaltet grüne Gemüter. Halb pro, halb contra ist das Meinungsbild in der Bundestagsfraktion.

Die Differenzen um die Tornados sollten nicht überdecken, was in dieser grünen Diskussion gemeinsame Basis ist. Einstimmig beschlossen Bundesvorstand und Parteirat, dass es nicht um eine Exit-Strategie geht, sondern um eine Erfolgsstrategie in Afghanistan; dass es nicht um das Ob eines militärischen Beitrags zum Aufbau in Afghanistan geht, sondern um das Wie. Eine überwältigende Mehrheit der Bundestagsfraktion beschloss entsprechend.

Die grüne Diskussion um die Tornados verliefe eindeutiger, wenn die Bundesregierung und die Nato insgesamt klar demonstrierten, dass sie den seit dem Nato-Treffen in Riga viel beschworenen Strategiewechsel in Afghanistan tatsächlich praktizieren. Ändern muss sich die Art des militärischen Vorgehens im Süden: mehr nach dem Beispiel der Niederlande, weniger nach dem der USA. Die Niederlande sind in Uruzgan vorrangig politisch aktiv, im Stil kooperativ und aufbauorientiert, im Bedrohungsfall aber auch fähig und bereit zu militärischen Reaktionen. Ändern muss sich insbesondere die Schwerpunktsetzung des internationalen Engagements. Ohne wesentlich mehr Mittel für den zivilen Aufbau – für Infrastruktur, für Polizei, für Justiz, für Bildung, für Alternativen zur Drogenökonomie – wird am Ende der effektivste Militäreinsatz den Kampf verlieren.

Wenn ich am Ende trotz bestehender Zweifel für den Tornadoeinsatz bin, dann vor allem aus einem Grund: Es kann eben ohne mehr militärische Sicherheit, und dazu gehört Aufklärung, auch keinen beständigen zivilen Aufbau geben. Als schlagendes Beispiel mag das Schulwesen dienen. Fast 200 Schulen im Süden haben die Taliban 2006 zerstört. Deshalb wäre es falsch, zivilen Aufbau und militärischen Schutz gegeneinander auszuspielen. Außerdem kann bessere Aufklärung helfen, die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung zu verringern und zum Schutz der stationierten Soldaten beizutragen.

Der Autor ist Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.

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