Transatlantische Dissonanzen: Krise um die Krise

Der Mexikaner war in Washington D. C., der Japaner und der Brite Gordon Brown. Dem kanadischen Ministerpräsidenten Stephen Harper hat US-Präsident Barack Obama sogar selbst seine Aufwartung gemacht. Außenministerin Hillary Clinton wiederum hat er in den Nahen und Fernen Osten geschickt. Bloß Kontinentaleuropa guckt in die Röhre. Auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Obama, bevor er Anfang April nach Europa kommt, offenbar keine Zeit. Das kann man verstehen, muss es aber nicht. Das kann hoher Termindruck sein, muss es aber nicht.

Die „International Herald Tribune“ immerhin stellt diese Begegnungsunpässlichkeit in eine Reihe mit tief sitzenden Meinungsverschiedenheiten darüber, wie die globale Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen sei. Um die transatlantischen Dissonanzen auf eine kurze Formel zu bringen: Die Amerikaner wollen, dass stärker investiert, die Europäer, dass stärker reguliert wird. Und die Obama-Administration ist alles andere als zurückhaltend. Fast täglich erhöht sie den Druck. Zitat Obama: „Wir haben aggressiv gehandelt, und es ist wichtig, dass sich andere Länder in dieselbe Richtung bewegen.“ Zitat US-Finanzminister Tim Geithner: „Es ist wichtig, dass sich die G-20-Länder für die Dauer der Krise nachhaltig und umfänglich engagieren.“ Zitat Larry Summers, Wirtschaftsguru des Weißen Hauses: „Wir brauchen einen globalen Stimulus.“

Deutschland wird in solchen Sätzen natürlich nie namentlich an den Pranger gestellt, aber allen Beobachtern ist klar, dass die größte Volkswirtschaft Europas eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der Krise hat. Wer stützt Osteuropa? Wer rettet den Euro? Wer hilft den Entwicklungsländern? Aus US-Sicht sind die beiden Konjunkturpakete, die die Bundesregierung aufgelegt hat, viel zu klein. Der Vorwurf der Hasenfüßigkeit grassiert. Aus deutscher Sicht dagegen wurde bereits das Maximum getan, neue milliardenschwere Konjunkturpakete werde es vor der Bundestagswahl nicht geben, man dürfe weder eine hohe Inflation noch eine weitere Staatsverschuldung riskieren. Am vergangenen Dienstag schoben die EU-Finanzminister daher der US-Forderung nach zusätzlichen öffentlichen Finanzspritzen einen Riegel vor. In der Runde habe „deutliches Befremden“ geherrscht, gab Peer Steinbrück zu Protokoll.

Schweißt die Krise den Westen zusammen – oder spaltet sie ihn? Ist das Thema „massive Konjunkturbelebung“ für Obama und Merkel, was der Irakkrieg für George W. Bush und Gerhard Schröder war? So weit ist es noch nicht, aber zur Überwindung des drohenden Schismas bedarf es eines Kraftakts. An diesem Wochenende bereiten die Finanzminister der G-20-Staaten den Weltfinanzgipfel vor, der Anfang April in London stattfindet. Die EU will dort eine lückenlose Überwachung der Finanzmärkte durchsetzen. Für die USA ist das die falsche Priorität. Nicht Strategien zur Verhinderung der nächsten Krise stünden jetzt auf der Tagesordnung, sondern solche zur Überwindung der gegenwärtigen Krise.

Übertreiben die Amerikaner oder untertreiben die Europäer? „Dies ist August 1914. Dies ist der Morgen nach Pearl Harbor. Dies ist 9/11“, schreibt Pulitzerpreisträger Thomas L. Friedman. Für Merkel heißt das: Nicht über Afghanistan oder Russland entscheidet sich, ob es wirklich einen transatlantischen Neubeginn gibt. Entscheiden wird das Geld.