Meinung: Transit aus der Sackgasse

Seit gut zwei Jahren sorgt der ungeklärte Status der russischen Ostseeregion Kaliningrad in Brüssel wie Moskau für schlaflose Nächte. Ein Ende des Gezänks ist nicht abzusehen, denn beider Argumente schließen einander aus, und irgendwie haben beide Seiten auch Recht: Moskau besteht auf Freizügigkeit für russische Bürger innerhalb der eigenen Landesgrenzen, so wie es auch das Grundgesetz garantiert. Genau dies aber ist durch den bevorstehenden EU-Beitritt Polens und Litauens gefährdet: Kaliningrad hat keine Grenzen zum Mutterland, bei Reisen auf dem Landweg müssen dessen Bürger daher wohl oder übel das Gebiet der zukünftigen EU queren, die ihrerseits auf strikte Einhaltung des Schengener Abkommens besteht und deshalb ein Visum verlangt. Ein Kompromissvorschlag Moskaus zur Einrichtung eines Korridors scheiterte indes am Veto Polens und Litauens. Ein Korridor weckt bei ihnen weniger Assoziationen an den besonderen Status von Westberlin zu DDR-Zeiten, denn an den Danziger Korridor vor Beginn des Zweiten Weltkrieges. Beide Seiten haben sich mit vollmundigen Erklärungen in eine Sackgasse manövriert, aus der es ohne Gesichtsverlust keinen Rückzug gibt. Möglicherweise war Chiracs Einlenken in Sotschi mehr als eine bloße Geste der Höflichkeit an Gastgeber Putin. Ob er damit Verhandlungsbereitschaft der Gemeinschaft signalisieren wollte – die nächsten Wochen werden es zeigen. win

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