Meinung: Tricksen als Pflicht

Rudolf Scharping ist manchmal ein bisschen merkwürdig, aber dumm ist nicht. Der Verteidigungsminister muss also sehr genau verstanden haben, was die Opposition im Verein mit dem Grünen-Haushälter Metzger im Streit um die deutschen Schadenersatz-Zusagen beim Militär-Airbus A400M von ihm verlangt. Er will es aber nicht verstehen, weil er sonst den Kaufvertrag wegwerfen könnte. Denn die Forderung von Union, FDP und eben Metzger läuft darauf hinaus, dass die europäischen Partner das finanzielle Risiko für den Fall übernehmen sollen, dass die nächste deutsche Regierung den Kaufvertrag für den Airbus doch nur zur Hälfte erfüllt. Das wäre ein bisschen viel verlangt von den anderen Staaten. Zumal wenn sie im Wahlprogramm der Union lesen, dass eine Regierung Stoiber alle Rüstungsprojekte neu prüfen wolle. Gleichwohl kann Scharping sein Projekt nur dadurch retten, dass er trickst, weil ihm der Kanzler den haushaltsrechtlich sauberen Weg verboten hat. Ob diese Trickserei sich im Rahmen der zulässigen parlamentarischen Hinterlist bewegt, oder ob der Verteidigungsminister damit das Haushaltsrecht bricht? Wenn das die Opposition wirklich genau wissen will, wird sie in Karlsruhe klagen müssen. bib

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