Türkei: Wenig tolerant

Gemessen an den hohen, von Ministerpräsident Erdogan selbst immer wieder genährten Erwartungen fällt das Demokratiepaket, das der türkische Premier am Montag präsentierte, eher enttäuschend aus. Seine strenggläubigen Anhängerinnen beglückt er zwar endlich mit der seit mehr als einem Jahrzehnt versprochenen Zulassung des islamischen Kopftuchs im öffentlichen Dienst. Doch damit polarisiert er eine Gesellschaft, die ohnehin zwischen säkularer Weltanschauung und Rückbesinnung auf die Werte des Islam gespalten ist. Auch die Hoffnung, das Paket werde den Kurdenkonflikt lösen, erscheint zweifelhaft. Denn die Reformen gehen auf zentrale Forderungen kurdischer Bürgerrechtler, wie die nach muttersprachlichem Unterricht, nicht ein. Zwar ist der Wille zu erkennen, bisher ausgegrenzte ethnische und religiöse Minderheiten zu integrieren. Ob aber die Türkei wirklich ein demokratischeres Land wird, kann man bezweifeln. Erst am vergangenen Wochenende demonstrierte die türkische Führung in Istanbul mit einem neuerlichen brutalen Polizeieinsatz gegen Demonstranten, die für Tierschutz auf die Straße gingen, wie wenig Toleranz sie aufbringt. Solange die Regierung jeden Protest gnadenlos niederprügeln lässt, muss man sich Sorgen machen um Erdogans Demokratie. öhl.