Uganda: Kein Geld für Homophobe

Yoweri Museveni wird sich bestätigt fühlen. Kaum hatte der Präsident Ugandas am vergangenen Montag ein Gesetz unterschrieben und in Kraft gesetzt, das Homosexualität noch härter bestraft als bisher schon, drehten westliche Geberländer den Geldhahn ab. Museveni hatte das Gesetz, über das in Uganda schon seit dem Herbst 2009 gestritten wird, vor allem mit westlichem Kolonialismus begründet. Museveni wirft nämlich westlichen Menschenrechtlern, Helfern und Regierungen vor, in Uganda „Homosexuelle zu rekrutieren“, die wiederum sich nur gegen Geld rekrutieren ließen, mit anderen Worten, nichts anderes seien als „homosexuelle Prostituierte“.

Tatsächlich erreicht Museveni mit seiner irren Argumentation die Massen in Uganda. Die Gesellschaft des Landes ist in ihrer überwältigenden Mehrheit homophob – wie in den meisten anderen afrikanischen Gesellschaften. Dass Uganda die UN-Menschenrechtscharta unterzeichnet hat, ändert an dieser Einstellung nichts. Innenpolitisch ist Museveni der Beifall gewiss. Die westlichen Repressionen wiederum bestärken Museveni und seine Landsleute sogar noch in ihrer Wagenburgmentalität. Musevenis Sprecher ließ am Freitag über Twitter wissen, der Westen könne seine Hilfe für Uganda wegen der Homos behalten. 2017 soll die Ölförderung im Albertsee an der Grenze zur Demokratischen Republik Kongo beginnen. Und dann, so denkt sich das Museveni, kann ihm der Westen ohnehin gestohlen bleiben. 2016 wird er aller Voraussicht nach wiedergewählt werden, und das Anti-Homosexuellen-Gesetz wird seiner zwischenzeitlich etwas demolierten Popularität wieder aufhelfen.

Der Westen muss reagieren, sollte aber auch nicht überziehen

Trotzdem muss der Westen reagieren – auch wenn das Museveni in die Hände spielt. Denn die UN-Menschenrechtscharta, aber auch das deutsche Grundgesetz sind die Richtschnur des politischen Handelns von Demokratien – oder sollten es zumindest sein. Die Straffreiheit für Homosexualität, das Recht, wegen seiner politischen Ansichten, der Religion, des Geschlechts oder seiner Sexualität nicht diskriminiert zu werden, gehören zum Grundbestand der Menschenrechte. Es geht dabei eben nicht um verschiedene Kulturen. Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Sie müssen gewährt und verteidigt werden. Anders wäre es, wenn Museveni ein Gesetz unterzeichnet hätte, das die Homo-Ehe verbietet. Auch das wäre Kritik wert. Mehr aber auch nicht.

Es ist richtig, jetzt darüber nachzudenken, ob ein Regime weiter unterstützt werden soll, das Homosexuelle verfolgt. Und das der öffentlichen Bloßstellung von Homosexuellen in einer Boulevardzeitung tatenlos zusieht, obwohl 2011 in ähnlicher Konstellation der Aktivist Davin Kato ermordet worden war. Andererseits sollte der Westen aber auch nicht überziehen. Dass der US-Außenminister das Gesetz mit einem Nazigesetz gegen die Juden vergleicht, hilft nicht. Und dass Deutschland zwar Geld für Uganda auf EU-Ebene sperren, aber seine Asylpraxis für homosexuelle Ugander nicht ändern will, stärkt die Glaubwürdigkeit des Westens als Verteidiger der Menschenrechte auch nicht.