Ukraine: Auch Russland trampelt auf dem Völkerrecht

Im Osten der Ukraine ist ein Lehrbeispiel dafür zu besichtigen, wie der übermächtige Nachbar eines vergleichsweise machtlosen Staates diesen Stück für Stück aus den Angeln hebt. Nach der zunächst als solche bestrittenen, dann aber mit einem gewissen selbstgefälligen Stolz zugegebenen, russischen Besetzung der Krim folgt nun die schleichende Übernahme der nächsten Region. Mehr als ein Dutzend Städte der Ukraine sind inzwischen von prorussischen Milizen besetzt. In Slawjansk hält der selbst ernannte, mit Putins Regime sympathisierende Bürgermeister ein ganzes OSZE-Team fest und erklärt es mal zu Spionen, mal zu Kriegsgefangenen.

Die Präsentation des deutschen Obersts Axel Schneider als vermeintlichen Gast des Stadtoberhaupts, der sich für ordentliche Unterbringung bedankt, war der Gipfel einer zynischen Inszenierung. Sie erinnerte an die Vorführung von eingeschüchterten Geiseln durch Terrororganisationen in Südamerika oder dem Mittleren Osten. Dass so etwas offenkundig mit russischer Duldung und ohne erkennbares Einschreiten Moskaus gegen diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts geschieht, lässt für laufende und zukünftige diplomatische Annäherungsversuche des Westens an die Besatzungs- und Besetzungsmacht des Wladimir Putin das Schlimmste befürchten. Hier will ein sich zunehmend nicht nur stark, sondern unbezwingbar fühlender Erbe der einstigen Sowjetunion den als schwächelnd und zögerlich eingestuften alten Gegenspieler auf der Weltbühne vorführen. Auf solchem Boden gedeihen weder die Hoffnung auf verlässliche Vereinbarungen noch gar Vertrauen.

Man mag darüber streiten, ob es klug war, ein multinationales OSZE-Team unter Begleitung ukrainischer Uniformträger in eine Region vorzuschicken, in der die Regierung in Kiew keinerlei staatliche Autorität oder Macht mehr hat. Es ist aber schon eine unglaubliche Rechtsverdrehung, wenn man die Freiheitsberaubung durch prorussische Milizen nun als quasi gerechtfertigte Reaktion auf die Informationstour des OSZE-Teams darstellt. Wenn der Slawjansker Machthaber, Wjatscheslaw Ponomarjow, die ukrainischen Polizisten tatsächlich als potenzielle Spione und die internationalen Offiziere als Nato-Agenten empfunden haben sollte, hätte er sie einfach zurückschicken können. Ihre Festsetzung versprach jedoch mehr Aufmerksamkeit, die Männer wurden zum potenziellen Tauschobjekt gegen in Kiew inhaftierte Gesinnungsgenossen der prorussischen Milizen in der Ostukraine.

Russland gehört zu den Garantiemächten der internationalen OSZE-Vereinbarungen. Russland stimmte der auf gemeinsame französische, polnische und deutsche Initiative installierten multinationalen Beobachtergruppe zu, die die Präsidentschaftswahlen vom 25. Mai vorbereiten, die Hintergründe der Morde auf dem Maidan klären und insgesamt für einen Spannungsabbau sorgen soll. Die Mission der acht am Freitag ihrer Freiheit beraubten Männer gehört nicht zu diesem Mandat, vollzog sich aber unstrittig ebenfalls unter dem Schutzmantel der OSZE. Verifikation, das Herausfinden, was alle Beteiligten an einem Konflikt planen, ist die Aufgabe solcher Teams. Wer seine Untersuchungen gewaltsam unterbindet, zeigt damit, dass er nichts Gutes im Schilde führt. Der Slawjansker Bürgermeister und jene, die seinen selbstherrlichen Rechtsbruch decken, liefern den Beweis dafür, dass die schlimmsten Befürchtungen des Westens wohl leider keine Chimäre, sondern bittere Wahrheit sind.