Die etablierte Opposition zersplittert

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Ukraine : EU-Sanktionen wären jetzt das richtige Signal
Steffen Halling Susan Stewart

Ihre mangelnde Integrationskraft manifestiert sich unter anderem darin, dass sie sich bislang nicht auf einen Führer einigen kann, der bei den nächsten Präsidentschaftswahlen gegen Amtsinhaber Janukowitsch antritt. Klitschko hat die ihm in Ratings zugeschriebene Vorrangstellung zwar dadurch untermauert, dass er im Zuge der Eskalation zu Gesprächen mit Janukowitsch aufgebrochen ist, allerdings könnte er durch Verhandlungen im Verborgenen auch Gefahr laufen, Vertrauen einzubüßen. Die Opposition ist deutlich geschwächt. Aufrufe zu einem Generalstreik sind in den letzten Wochen verpufft. Angesichts der Eskalation der vergangenen Tage ist aber davon auszugehen, dass es zu weiteren Massenmobilisierungen kommen wird.

Angesichts der Schwäche der Opposition bilden sich zunehmend selbstständige Strukturen aus der heterogenen Protestbewegung "Euromaidan" heraus. Hier ist unter anderem eine Gruppe motorisierter Aktivisten zu nennen. Die Bewegung "Automajdan" ist durch Straßenblockaden populär geworden, mit denen sie den Protest bis vor die Haustüren der herrschenden Elite verlagert. Darüber hinaus treten jene Selbstverteidigungseinheiten in Erscheinung, die in militärähnlich organisierten Strukturen zuvor die Barrikaden um den Unabhängigkeitsplatz geschützt und zur dortigen Ordnung beigetragen haben. Möglich ist, dass sich abseits der drei Oppositionsparteien weitere Kräfte herauskristallisieren, womit die etablierte Opposition zunehmend gespalten würde.

 Die Regierung wird die zunehmenden Ausschreitungen mutmaßlich bewusst nutzen, um Opposition und Demonstranten zu diskreditieren und damit eine Legitimationsgrundlage für ein harsches Vorgehen zu schaffen. Es kann insofern nicht ausgeschlossen werden, dass Unterstützer des Regimes weiterhin zu Mitteln wie etwa bezahlten zivilen Schlägertrupps greifen, um eine weitere Eskalation zu provozieren.

Die EU eignet sich nicht als Vermittler

Das Niveau der Gewalt steigt täglich, und die Opposition kündigt ein radikales Vorgehen an. Es sollte daher versucht werden, eine externe Vermittlung anzubieten. Die Schweiz, als erfahrene Vermittlerin und derzeitige Vorsitzende der OSZE, könnte der ukrainischen Führung und der Opposition Elder Statesmen oder –women vorschlagen, die bereit wären, als Vermittler zu fungieren.

Die EU eignet sich aufgrund des zerstörten Vertrauensverhältnisses mit Janukowitsch nicht, eine solche Vermittlung einzuleiten. Sie sollte aber ein Signal sowohl an die ukrainische Führung als auch an die Bevölkerung senden, das über das Bekunden "tiefer Besorgnis" hinausgeht. Ein solches Signal könnte etwa eine Diskussion über personenbezogene Sanktionen sein, die über jene Parlamentarier, die am 16. Januar die repressiven Gesetze verabschiedet haben, sowie den sie unterzeichnenden Präsidenten verhängt werden könnten.

Denn mit den Gesetzen schränkt die Ukraine die Bürgerrechte stark ein und verletzt damit mehrere ihrer internationalen Verpflichtungen. Ein solcher Schritt der EU stünde im Einklang mit der Linie, die sie in den Ratsschlussfolgerungen vom Dezember 2012 zum Assoziierungsprozess mit der Ukraine vertreten hat. Die Sorge um Rückschritte in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wurde bereits damals besonders hervorgehoben. Ungeachtet einer solchen Diskussion über personenbezogene Sanktionen müssen jedoch alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft werden.

Steffen Halling und Susan Stewart forschen an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. zur Innen- und Außenpolitik der Ukraine. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik Kurz gesagt.

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