Ukraine : EU-Sanktionen wären jetzt das richtige Signal

Die EU eignet sich zwar nicht als Vermittler im Konflikt in der Ukraine, analysieren Steffen Halling und Susan Stewart von der Stiftung Wissenschaft und Politik angesichts der eskalierenden Gewalt. Trotzdem können die Europäer in dem Konflikt mehr tun als bisher.

Steffen Halling Susan Stewart
Polizisten stehen aufgereiht und beobachten die Demonstranten in Kiew.
Polizisten stehen aufgereiht und beobachten die Demonstranten in Kiew.Foto: dpa

Die Proteste in der Ukraine haben nach der Verabschiedung repressiver Gesetze und der gewaltsamen Eskalation bis hin zu mehreren Todesfällen eine neue Dynamik bekommen. Eine rasche Lösung der politischen Krise ist unwahrscheinlich.

Präsident Wiktor Janukowitsch hat zwar wegen seiner geringen Unterstützung im Volk sowie der miserablen wirtschaftlichen Lage mittelfristig keine guten Karten, kurzfristig dafür einige Trümpfe in der Hand: Er hat sich für die nächsten Monate mit russischem Geld abgesichert, das er einsetzen kann, um das Land wirtschaftlich über Wasser zu halten und seine Anhänger zu bezahlen. Es wird damit unwahrscheinlicher, dass die wichtigsten Oligarchen des Landes sich von ihm abwenden.

Außerdem könnte er den Dialog mit der EU wieder aufnehmen, die weiterhin Bereitschaft dazu signalisiert. Auf der anderen Seite ist er damit konfrontiert, dass es innerhalb seines engeren Kreises Differenzen über den richtigen Umgang mit der Situation gibt. Hierfür sprechen etwa die Rücktritte des Leiters der Präsidialadministration und einer Sprecherin sowie die Austritte einiger Abgeordneter aus seiner Partei der Regionen. Allerdings trägt diese Entwicklung dazu bei, dass diejenigen, die ein hartes Durchgreifen unterstützen, mehr Gewicht bekommen. Dadurch steigt die Gefahr einer weiteren gewaltsamen Eskalation, insbesondere weil ein wachsender Teil der Protestierenden ebenfalls bereit ist, Gewalt anzuwenden.

Janukowitsch betreibt eine Hinhaltetaktik

In dieser Situation ist das Angebot Janukowitschs, eine Kommission zur Regulierung der Lage einzusetzen, eher als taktisches Manöver denn als ernsthaftes Gesprächsangebot zu verstehen. Immerhin hat er sich vor Unterbreitung des Angebotes mit neuen Gesetzen abgesichert, die es ihm erlauben, die Proteste jederzeit aufzulösen und die Zivilgesellschaft zu unterdrücken. Sein Ziel dürfte es sein, die Lage kurzfristig zu entschärfen, indem er direkt und vorgeblich konstruktiv auf den Besuch des Vorsitzenden der Oppositionspartei UDAR, Witali Klitschko, reagiert.

Zudem lenkt er mit der Idee der Kommission von den repressiven Gesetzen und der fragwürdigen Art ihrer Verabschiedung ab, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Ukraine. Erste Dialogversuche deuten darauf hin, dass das Angebot schnell im Sande verlaufen wird. Janukowitsch hatte es zunächst abgelehnt, selbst an den Gesprächen teilzunehmen. Mittlerweile hat ein Treffen mit ihm zwar stattgefunden, allerdings bislang ohne eine erkennbare Bereitschaft Janukowitschs, auf die Forderungen der Opposition einzugehen.

Der Opposition sind die Proteste derweil entglitten. Seit rund einer Woche liefern sich mehrere tausend Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei. Zwar handelt es sich bei den Beteiligten unter anderem um Extremisten, allerdings hat auch die breite Masse Aufrufe der Opposition zum friedlichen Protest ignoriert. Das liegt vor allem daran, dass es der Opposition bislang nicht gelungen ist, nennenswerte Erfolge zu erzielen und so ein Ventil für Unmut und Frustration zu schaffen.

Ihre mangelnde Integrationskraft manifestiert sich unter anderem darin, dass sie sich bislang nicht auf einen Führer einigen kann, der bei den nächsten Präsidentschaftswahlen gegen Amtsinhaber Janukowitsch antritt. Klitschko hat die ihm in Ratings zugeschriebene Vorrangstellung zwar dadurch untermauert, dass er im Zuge der Eskalation zu Gesprächen mit Janukowitsch aufgebrochen ist, allerdings könnte er durch Verhandlungen im Verborgenen auch Gefahr laufen, Vertrauen einzubüßen. Die Opposition ist deutlich geschwächt. Aufrufe zu einem Generalstreik sind in den letzten Wochen verpufft. Angesichts der Eskalation der vergangenen Tage ist aber davon auszugehen, dass es zu weiteren Massenmobilisierungen kommen wird.

Angesichts der Schwäche der Opposition bilden sich zunehmend selbstständige Strukturen aus der heterogenen Protestbewegung "Euromaidan" heraus. Hier ist unter anderem eine Gruppe motorisierter Aktivisten zu nennen. Die Bewegung "Automajdan" ist durch Straßenblockaden populär geworden, mit denen sie den Protest bis vor die Haustüren der herrschenden Elite verlagert. Darüber hinaus treten jene Selbstverteidigungseinheiten in Erscheinung, die in militärähnlich organisierten Strukturen zuvor die Barrikaden um den Unabhängigkeitsplatz geschützt und zur dortigen Ordnung beigetragen haben. Möglich ist, dass sich abseits der drei Oppositionsparteien weitere Kräfte herauskristallisieren, womit die etablierte Opposition zunehmend gespalten würde.

 Die Regierung wird die zunehmenden Ausschreitungen mutmaßlich bewusst nutzen, um Opposition und Demonstranten zu diskreditieren und damit eine Legitimationsgrundlage für ein harsches Vorgehen zu schaffen. Es kann insofern nicht ausgeschlossen werden, dass Unterstützer des Regimes weiterhin zu Mitteln wie etwa bezahlten zivilen Schlägertrupps greifen, um eine weitere Eskalation zu provozieren.

Die EU eignet sich nicht als Vermittler

Das Niveau der Gewalt steigt täglich, und die Opposition kündigt ein radikales Vorgehen an. Es sollte daher versucht werden, eine externe Vermittlung anzubieten. Die Schweiz, als erfahrene Vermittlerin und derzeitige Vorsitzende der OSZE, könnte der ukrainischen Führung und der Opposition Elder Statesmen oder –women vorschlagen, die bereit wären, als Vermittler zu fungieren.

Die EU eignet sich aufgrund des zerstörten Vertrauensverhältnisses mit Janukowitsch nicht, eine solche Vermittlung einzuleiten. Sie sollte aber ein Signal sowohl an die ukrainische Führung als auch an die Bevölkerung senden, das über das Bekunden "tiefer Besorgnis" hinausgeht. Ein solches Signal könnte etwa eine Diskussion über personenbezogene Sanktionen sein, die über jene Parlamentarier, die am 16. Januar die repressiven Gesetze verabschiedet haben, sowie den sie unterzeichnenden Präsidenten verhängt werden könnten.

Denn mit den Gesetzen schränkt die Ukraine die Bürgerrechte stark ein und verletzt damit mehrere ihrer internationalen Verpflichtungen. Ein solcher Schritt der EU stünde im Einklang mit der Linie, die sie in den Ratsschlussfolgerungen vom Dezember 2012 zum Assoziierungsprozess mit der Ukraine vertreten hat. Die Sorge um Rückschritte in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wurde bereits damals besonders hervorgehoben. Ungeachtet einer solchen Diskussion über personenbezogene Sanktionen müssen jedoch alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft werden.

Steffen Halling und Susan Stewart forschen an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. zur Innen- und Außenpolitik der Ukraine. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik Kurz gesagt.

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