Meinung: Ukraine: Politischer GAU

Am 15. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl traf die Ukraine ein politischer GAU: Der reformorientierte Regierungschef Juschtschenko wurde durch einen Misstrauensantrag der Kommunisten gestürzt; mit ihnen stimmten Marionetten der planwirtschaftlichen Oligarchen, die um ihre Monopole fürchten. Und der Europarat zeigte Präsident Kutschma die gelbe Karte, weil er die Demokratisierung verhindere. Nähme der Europarat seine Aufgabe ernst, müsste es längst die rote sein; aber dazu fehlte ihm schon bei Russland der Mut, trotz Tschetschenienkrieg. Die Leidensgeschichte ist das Ergebnis, wenn unumgängliche Reformen über Jahre aufgeschoben werden. Dann wird die Misere immer größer, aber Veränderungen lassen sich nun noch schwerer durchsetzen, weil die alten Kräfte den Bürgern einreden, die paar Reformen, die zugelassen wurden, seien Ursache allen Übels. Ein Gutes hat Juschtschenkos Sturz: Er muss keine Rücksicht mehr auf Präsident Kutschma nehmen, kann offen für Reformen eintreten. Fragt sich nur, wann eine Mehrheit begreift, dass darin die einzige Hoffnung liegt.

cvm