UN-Gaza-Bericht korrigiert: Israel nun doch kein Aggressor

Die Geschichte des Gazakriegs von 2008/09 muss neu geschrieben werden. Das öffentliche Bild wurde – neben den Medienberichten damals über die Raketenangriffe der Hamas und Israels Besetzung des Gazastreifens – maßgeblich vom Goldstone-Bericht geprägt. Der pensionierte Verfassungsrichter Richard Goldstone aus Südafrika untersuchte im Auftrag der UN, ob Israel und die Hamas Kriegsverbrechen begangen haben. Sein Resumee: Nicht nur die Hamas habe gezielt Zivilisten getötet, auch Israel.

Das Urteil war verheerend für Israel und seine Freunde. Es stellte ihren Anspruch moralischer Überlegenheit in Frage. Die Hamas, das ist offensichtlich, hält sich nicht an das Völkerrecht; sie legt es darauf an, unschuldige Zivilisten zu töten. Israel ist eine Demokratie und ein Rechtsstaat. Wenn die Kriege führen, kommen auch immer wieder Zivilisten zu Tode; dies lässt sich nicht völlig vermeiden. Es darf aber niemals die Absicht sein; denn dann wäre es ein Verbrechen.

Das propalästinensische Lager jubelte über den Bericht. Da sieht man’s, hieß es: Israel ist auch nicht besser als die Terroristen.

Doch nun nimmt Goldstone sein Urteil zurück. Wenn er damals gewusst hätte, was er heute weiß, hätte er den Bericht nicht so verfasst, schreibt er in der „Washington Post“. Beim Urteil über die Hamas bleibt er: Sie schieße in voller Absicht auf Zivilisten. Bei Israel sei das anders. Seine Soldaten hätten in Einzelfällen in irrtümlicher Lageeinschätzung Zivilisten getötet. Aber: „Zivilisten wurden nicht absichtsvoll zum Ziel erklärt.“

Goldstones Selbstkorrektur beruht auf drei Faktoren. Er hatte nur wenige Monate Zeit, um einen vorläufigen Bericht abzugeben. Nun liegt ein Abschlussbericht vor, der viele Details, die damals offen blieben, klärt. Zweitens hat Israel 400 Untersuchungsverfahren wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen zu den Fällen eingeleitet, die der Bericht nennt. Die Hamas kein einziges. Drittens hatte Goldstone beklagt, dass Israel bei seiner Untersuchung nicht kooperierte. Inzwischen versteht er, warum: Die UN behandele Israel „zweifellos einseitig“. Sie habe Israel verurteilt, weigere sich aber, die Hamas ebenso konsequent zu verurteilen, obwohl sie die belegten Kriegsverbrechen der gezielten Angriffe auf Zivilisten bis heute fortsetze.

Goldstone zeigt Größe. Er gesteht einen Irrtum ein. Er hätte es sich einfach machen und schweigen können. Werden ihm jene, die ihn damals zu einem besonders glaubwürdigen Kronzeugen erklärten, als er Israel anklagte, auch jetzt folgen? Der entscheidende Unterschied hat sich bestätigt: Israel bemüht sich, ein Rechtsstaat zu sein, der Verbrechen untersucht. Die Hamas ist das Gegenteil.